Ungarn/Fidesz: Manfred Weber muss Ausschluss der Fidesz unterstützen
Zitat von Ska Keller
Konservative Parteien in mehreren EU-Mitgliedstaaten erhöhen den Druck auf die Europäische Volkspartei, die Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán auszuschließen. Die Europäische Volkspartei wird voraussichtlich am 20. März über den Ausschluss beraten.
Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament und Spitzendkandidatin der Europäischen Grünen Partei für die Europawahlen, fordert den Vorsitzenden der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament und Spitzendkandidaten Manfred Weber auf, sich klar zu positionieren und die Forderung nach Ausschluss der Fidesz zu unterstützen:
„Wenn Manfred Weber als Spitzenkandidat für die Europawahlen glaubwürdig sein will, muss er sich klar positionieren und den Ausschluss der Fidesz unterstützen.
Die Konservativen haben ihren Schutzschirm viel zu lange über den ungarischen Ministerpräsidenten und seine Fidesz-Partei gespannt. Der Rauswurf der Zentraleuropäischen Universität, die Abschaffung der freien Presse und die Attacken auf Nichtregierungsorganisationen haben für einen Ausschluss anscheinend nicht gereicht. Manfred Weber und die Europäische Konservativen dürfen Parteien, die sich gegen Demokratie und Rechtsstaat stellen und Rassismus und Antisemitismus bedienen, nicht in ihren Reihen dulden. Je länger sich die Konservativen Zeit mit dem Ausschluss von Fidesz lassen, desto mehr machen sie sich zum stillen Handlanger.“
