Christdemokraten sabotieren Verhandlungen über Gesetz zur Rettung der Natur

Heute (Mittwoch, 31. Mai) hat die EVP (Christdemokraten) die Verhandlungen über die Position des Europäischen Parlaments zum Kommisisonsvorschlag für das Gesetz zur Rettung der Natur (Renaturierungsgesetz, Nature Restoration Law) verlassen.

Jutta Paulus, Schattenberichterstatterin der Grünen/EFA für das Gesetz zur Rettung der Natur im federführenden Umweltausschuss, kommentiert:

„Die Christdemokraten bewegen sich in einem gefährlichen Tempo Richtung Rechtsaußen. Die EVP übernimmt mit ihrer Sabotage europäischer Gesetzgebung ein bekanntes Muster der Rechtsextremen. Das Renaturierungsgesetz zu blockieren, schadet der Ernährungssicherheit und bäuerlichen Familienbetrieben, die besonders auf gesunde Böden angewiesen sind. Gesunde Ökosysteme sind die Voraussetzung für produktive Landwirtschaft. Manfred Webers Besessenheit, Ursula von der Leyen zu schaden, und seine Ignoranz gegenüber der Dringlichkeit der ökologischen Krise gefährden unsere Lebensgrundlagen, die Lebensgrundlagen zukünftiger Generationen und unsere Landwirtschaft. Wir Grünen/EFA fordern die EVP auf, konstruktiv an den Verhandlungstisch zurückzukehren, zum Wohle der Natur, der Lebensmittelsicherheit und der Landwirtinnen und Landwirte."