EVP scheitert mit Attacke gegen Green Deal
Gesetz gegen Entwaldung
Die Mehrheit der Mitglieder des Europäischen Parlaments hat soeben (Dienstag, 17. Dezember) der Verschiebung des Gesetzes um ein Jahr zugestimmt. Die EVP scheiterte mit dem Versuch, inhaltliche Änderungen am längst beschlossenen Gesetz durchzusetzen.
Anna Cavazzini, Vorsitzende des Binnenmarktausschusses und IMCO-Berichterstatterin für die Entwaldungs-Verordnung, kommentiert:
„Das bizarre Schauspiel der Christdemokraten gegen den Regenwald und gegen die Interessen von Verbraucherinnen und Verbrauchern findet endlich ein Ende. Ihr Versuch, im Schulterschluss mit der AfD und anderen Rechtsaußen-Fraktionen den Green Deal zu torpedieren, ist krachend gescheitert.
Manfred Webers Attacke auf ein bereits beschlossenes Gesetz verursachte Chaos und ist ein Angriff auf Planungssicherheit für Unternehmen. Selbst konservative EU-Regierungen ließen ihn mit Verweis auf geltende Regeln der Welthandelsorganisation abblitzen. Der Vorstoß torpedierte auch die Arbeit des ehemaligen konservativen Berichterstatters und jetzigen Kommissars Christophe Hansen.
Es ist zu hoffen, dass die konservative Fraktion die richtigen Lehren aus dem Debakel zieht und in Zukunft wieder konstruktiv mit den demokratischen Kräften im Europäischen Parlament zusammenarbeitet, statt Rechts abzubiegen.“
Hintergrund:
Die Christdemokraten unter der Führung von Manfred Weber hatten versucht, das bereits beschlossene Gesetz zum Schutz des Regenwaldes im Plenum mit den Stimmen der AfD und anderer Rechtsextremen zu verwässern. Auf Druck der Mitgliedstaaten musste die EVP schließlich die Änderungsanträge zurückziehen. Die Grünen/EFA haben in der heutigen Schlussabstimmung gegen das Verhandlungsergebnis gestimmt, weil die Fraktion die Verschiebung des zentralen Gesetzes ablehnt. Finaler Schritt für das Gesetz ist die Zustimmung des Rates.
