EVP und Renew verbünden sich mit Rechtsextremisten gegen den Gesetzesvorschlag zur Wiederherstellung der Natur

Heute (Mittwoch, 24. Mai) hat eine Mehrheit aus Christdemokraten, Liberalen, Rechtspopulisten und Rechtsextremen im mitberatenden Fischereiausschuss im Europäischen Parlament (PECH) den Gesetzesvorschlag der Europäischen Kommission zur Wiederherstellung der Natur („Nature Restoration Law”) abgelehnt. Zuvor hatte die Allianz aus Christdemokraten, Liberalen, Rechtspopulisten und Rechtsextremen den Gesetzesvorschlag gestern bereits im Agrarausschuss (AGRI) abgelehnt. Die Federführung für den Gesetzesvorschlag zur Rettung der Natur liegt im Umweltausschuss (ENVI). Die Ablehnung des Gesetzesvorschlags reiht sich ein in eine Kampagne gegen den Green Deal und zentrale Gesetzesvorhaben für Klimaschutz und die Rettung der natürlichen Lebensgrundlagen und ist auch ein Angriff auf EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die Ablehnung des Gesetzesvorhabens in den mitberatenden Ausschüssen für Landwirtschaft und Fischerei ist nicht bindend. 

Jutta Paulus, Schattenberichterstatterin der Grünen/EFA-Fraktion für das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur, kommentiert: 

„Christdemokraten und Liberale machen Parteipolitik auf Kosten der Natur und der Bäuerinnen und Bauern. Die konservative Volkspartei setzt unsere Überlebensgrundlagen, gesunde Ökosysteme, die Lebensmittelsicherheit, Gesundheit und Artenvielfalt in parteipolitischen Machtkämpfen aufs Spiel. Die Brandmauer gegen Rechts ist für die Unionsparteien in Brüssel gefallen. Im Schulterschluss mit Rechtsextremen ist die Sabotage der Christdemokraten auch ein Angriff aus den eigenen Reihen auf die EU-Kommissionspräsidentin. Die unheilige Koalition der Christdemokraten und Liberalen mit Rechtsextremen und Rechtspopulisten darf nicht damit durchkommen, den Europäischen Green Deal weiter zu zerlöchern.“

Hintergrund

Der federführende Umweltausschuss ENVI wird am 15. Juni über seine Position zum Gesetzesvorschlag zur Rettung der Natur abstimmen, bevor die Mitglieder des Europäischen Parlaments voraussichtlich in der Plenarwoche vom 10. bis 13. Juli über ihre Verhandlungsposition abstimmen werden.