Neuer Verhaltenskodex für Europa-Abgeordnete
Mehr Transparenz, klare Regeln und strenge Sanktionen
Der Verfassungsausschuss des Europäischen Parlaments hat heute einen neuen Verhaltenskodex für Europa-Abgeordnete angenommen. Dazu erklärt der grüne Europa-Abgeordnete Gerald Häfner, Mitglied des Verfassungsausschusses:
"Der heute vom Verfassungsausschuss beschlossene Verhaltenskodex ist ein großer Erfolg für die Grünen und das Europäische Parlament. Er bringt mehr Transparenz, klare Regeln und strenge Sanktionen bei Amtsmissbrauch oder der unzulässigen Vermischung von Abgeordneten- und Lobbytätigkeit. Die Grünen haben seit Jahren für eine solche Regelung gekämpft, die nun nach einer Reihe von Skandalen unausweichlich wurde.
Künftig gilt ein volles Transparenzgebot. Alle Nebeneinkünfte von Abgeordneten die 500 Euro pro Monat oder 5000 Euro pro Jahr übersteigen, müssen angegeben werden. Auch Einladungen von Abgeordneten auf Reisen - etwa die Einladung zum Besuch von Bohrinseln oder zum Grand Prix in Brasilien - müssen gemeldet und veröffentlicht werden. Das ist wichtig, denn gerade die Einladung zu solchen Reisen kann einen Versuch darstellen, sich Abgeordnete gewogen zu machen und Einfluss auf ihr Stimmverhalten zu nehmen. Geldwerte Leistungen - etwa Restauranteinladungen oder Geschenke, die höher als 150 Euro sind, dürfen künftig nicht mehr angenommen werden.
Bei Verstößen gegen den Verhaltenskodex wird es klare Sanktionen geben. Ein eigenes Gremium des Parlaments wird über die Einhaltung des Verhaltenskodex wachen. Es können Sanktionen verhängt werden, die vom Sitzungsausschluss bis zum Entzug von Funktionen - etwa des Amtes des Berichterstatters - gehen können.
Auch zur Lobbytätigkeit von Abgeordneten gibt es endlich schärfere Regeln. Während ihrer Amtszeit ist es Abgeordneten verboten, einer bezahlten Lobbytätigkeit nachzugehen. Sollte der/die Europa-Abgeordnete nach Amtsende als Lobbyist tätig werden, verliert er für diesem Zeitraum all Privilegien, die ehemaligen Abgeordneten zustehen, etwa den privilegierten Zugang zum Parlament oder das Recht auf Nutzung der Infrastruktur des Parlaments."
Die Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Abgeordneten nicht ihren Eigennutzen, sondern ausschließlich das Gemeinwohl im Auge haben. Wer sein Amt missbraucht, um eigene Interessen oder die Interessen anderer Auftraggeber zu vertreten, schadet den Bürgern, dem Parlament, der EU und der Demokratie insgesamt. Es war höchste Zeit, dass das Parlament für mehr Transparenz gesorgt und sich Regeln gegeben hat, die die Vermischung eines Parlamentsmandates mit privaten Interessen künftig ausschließen sollen."
