TAXE-Sonderausschuss II
Starkes Mandat für uneingeschränkte Aufklärung
Nach wochenlangem Tauziehen haben sich die Vorsitzenden der Fraktionen im Europäischen Parlament an diesem Mittwoch auf ein neues Mandat für eine zweite Laufzeit des Sonderausschusses TAXE zur Aufklärung von Steuervermeidung in der Europäischen Union geeinigt. Trotz Versuchen unter anderem von Parlamentspräsident Martin Schulz den Ausschuss zu schwächen, ist es gelungen, das Mandat weitgehend unverändert beizubehalten, begrüßt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion, Sven Giegold:
"Die Verabschiedung des neuen Mandats ist ein Erfolg für mehr Steuergerechtigkeit in der Europäischen Union. Den Gegnern lückenloser Aufklärung ist es trotz aller politischer Tricks nicht gelungen, ein neues, starkes Mandat für den Ausschuss zu verhindern. Das war nur möglich, weil auch die Koordinatoren von Sozial- und Christdemokraten, Peter Simon und Burkhard Balz, den Abschluss der Arbeiten von TAXE und das Mandat verlängern wollten. Nach den bedauerlichen Verzögerungen kann und muss die Aufklärungsarbeit weitergehen. Diejenigen, die die politische Verantwortung für jahrzehntelange Steuervermeidung in mehreren EU-Staaten tragen, müssen zur Rechenschaft gezogen werden.
Der Ausschuss TAXE 2 darf nicht zu einer Alibi-Veranstaltung werden. Er muss die Arbeit des bisherigen Sonderausschusses konsequent weiterführen. Wir müssen uneingeschränkten Zugang zu den vertraulichen Dokumenten der verschiedenen Ratsarbeitsgruppen zu Steuerfragen bekommen. EU-Parlamentspräsident Jean-Claude Juncker sowie der niederländische Finanzminister und Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem müssen in den Ausschuss kommen und konkret die Fragen zu ihrer persönlichen Rolle beantworten, nachdem aus Protokollen klar geworden ist, dass vor allem diese beiden Länder Fortschritte gegen Steuerdumping immer wieder blockiert haben.
Der Ausschuss muss weiterhin an der Umsetzung der vorliegenden Empfehlungen arbeiten und mit der EU-Kommission Gesetzesvorschläge auf den Weg bringen wie eine gemeinsame Bemessungsgrundlage für die Besteuerung von Unternehmen in den EU-Mitgliedsstaaten."
