Haushalt des EU-Parlaments 2012
Abgeordnete zeigen keinen Sparwillen
Das Europäische Parlament hat heute einen Bericht über den Voranschlag für den Haushalt des EU-Parlaments 2012 angenommen. Die Grünen begrüßen die Reduzierung des ursprünglichen Voranschlags und die angenommene Zurückhaltung bei der Gebäudepolitik. Andererseits bedauert die Fraktion, dass eine Mehrheit des Parlaments Änderungsanträge zur Streichung von Businesstickets bei Flügen von weniger als 4 Stunden und zur Nichtanpassung der Abgeordnetenvergütungen im Jahr 2012 abgelehnt hat.
Hierzu erklärt Helga Trüpel, grüne Haushaltssprecherin:
"Vor dem Hintergrund von Austeritätspolitik und Haushaltskürzungen in den Mitgliedsstaaten wäre eine substantielle Erhöhung des Haushalts des Europäischen Parlaments das falsche Signal gewesen. Deshalb begrüße ich, dass das Parlament heute die Erhöhung seines Haushalts niedriger als die Inflationsrate angesetzt hat (1). Ich begrüße auch, dass eine gewisse Zurückhaltung bei der Gebäudepolitik beschlossen wurde.
Allerdings hat das Parlament die Chance verpasst Signale zu setzen, die einen wirklichen Sparwillen gezeigt hätten. Hierzu hätte ein weitgehender Verzicht auf Businessflüge innerhalb der EU sowie auf eine Anpassung der Abgeordnetenvergütungen gehört, wie es Grüne und andere Fraktionen vorgeschlagen haben. Der vorgeschlagene Verzicht auf Businessflüge hätte zu Einsparungen in Millionenhöhe geführt. Es ist sehr bedauerlich, dass eine Mehrheit des Parlaments dies nicht mittragen wollte."
Anmerkungen:
1) Das Parlament beschloss eine Erhöhung um 2,3% gegenüber dem Jahr 2011, verglichen mit der aktuellen Inflationsrate von 2,8% in der EU-27.
