Plastikmüll
Plastikmüllstrategie der Kommission ohne Gesetzesvorschläge ist Augenwischerei
Die Europäische Kommission hat heute ein Grünbuch zu Plastikmüll vorgestellt, aber bedauerlicherweise die Gesetzesvorschläge zur Reduzierung von Wegwerf-Plastiktüten, die ursprünglich gleichzeitig mit dem Grünbuch veröffentlicht werden sollten, verschoben. Dazu erklärt Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:
"Die heutige Vorstellung des Grünbuchs zu Plastikmüll hat einen bitteren Beigeschmack. Die ursprünglich zur gleichen Zeit vorgesehene Vorstellung von Gesetzesvorschlägen zur Reduzierung von Wegwerf-Plastiktüten wurde bedauerlicherweise verschoben. Trotz weitreichender Konsultationen und einer umfassenden Umweltverträglichkeitsprüfung wurde der ursprünglich für das erste Vierteljahr 2013 vorgesehene Gesetzesvorschlag vertagt. Diese Verschiebung droht eine Annahme der Gesetzgebung noch in dieser Legislaturperiode unmöglich zu machen, so dass ein Gesetz frühestens 2015 angenommen werden könnte.
Es ist bekannt, dass Plastikmüll für erhebliche Umweltprobleme - vor allem in den Meeren und Ozeanen - verantwortlich ist. Jährlich enden 10 Millionen Tonnen Müll, zum Großteil Plastikmüll, in der Meeresumwelt. Das schreit nach raschen Gegenmaßnahmen. Das Grünbuch der Kommission bestätigt dies, aber diese Erkenntnis ist ohne konkrete Maßnahmen nicht viel wert. Es reicht nicht, Ressourceneffizienz zu predigen und dann die Hände in den Schoß zu legen.
Einige EU-Mitgliedsstaaten und andere Regionen der Welt haben bereits erfolgreiche Maßnahmen gegen Plastikmüll eingeführt. Die EU sollte diese Erfahrungen nutzen und einen Gesetzesrahmen für die Vermeidung von Wegwerf-Plastiktüten und den durch diese verursachten Plastikmüll schaffen. Dieser sollte eindeutige und ehrgeizige Reduktionsziele beinhalten und den EU-Mitgliedsstaaten, die ein generelles Verbot von Plastiktüten einführen wollen, dies explizit erlauben. Wir fordern die Kommission auf, diesem Gesetz Priorität zu geben und entsprechende Vorschläge noch vor dem Sommer vorzulegen, damit eine Verabschiedung des Gesetzes noch vor dem Ende dieser Legislaturperiode möglich ist.
Wir bedauern auch, dass das Grünbuch die Probleme nicht mehr berücksichtigt, die durch spezifische Plastikabfälle wie PVC-Müll entstehen. Das widerspricht den Ankündigungen im Arbeitsprogramm der Kommission für 2012. Die vielfachen und gut dokumentierten Probleme, die mit PVC-Müll verbunden sind, einfach unter den Teppich zu kehren ist verantwortungslos."
