Umwelt- und Energierat
EU muss Glaubwürdigkeit in der internationalen Klimapolitik zurückzugewinnen
Die EU-Umwelt- und Energieminister treffen sich dieses Wochenende in Sevilla. Das Ergebnis des Klimagipfels in Kopenhagen und die nächsten Schritte für die internationale Klimapolitik stehen ganz oben auf dem Programm der Minister.Vor diesem Treffen fordert die Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europaparlament, Rebecca Harms, die Minister dazu auf, die EU wieder an die Spitze der Klimabewegung zu setzen:
"Die Europäer sind in Kopenhagen nicht weiter aufgefallen. In der heißen Phase der Verhandlungen schien die EU sogar komplett außen vor zu bleiben. Jetzt muss die EU ehrlich Bilanz ziehen und das eigene Scheitern in den Verhandlungen analysieren. Die interne Uneinigkeit darf die EU nicht weiterhin in den internationalen Verhandlungen behindern. Die EU muss nun die eigene Glaubwürdigkeit zurückgewinnen und das Vertrauen in den UN-Prozess wieder herstellen.
Ein mutiger Schritt der EU würde fraglos helfen, die internationale Klimapolitik wieder auf den richtigen Weg zu bringen. Europas Umweltminister müssen die Taktiererei beenden. Um wieder glaubwürdige Vorreiter beim Klimaschutz zu werden muss das Emissionsminderungsziel endlich auf 30% bis 2020 (im Vergleich zu 1990) erhöht und das 20% Effizienzziel für 2020 verbindlich festgelegt werden.
Nach Jahren der Klimarhetorik ohne konkretes Ergebnis wächst die Desillusionierung der Öffentlichkeit. Alle Beteiligten müssen nach dem enttäuschenden Ergebnis von Kopenhagen ihren Einsatz erhöhen, um ein rechtlich verbindliches UN-Abkommen bis Ende des Jahres zu ermöglichen. Die EU muss eine aktivere Rolle in der Klimadiplomatie übernehmen und die diplomatischen Bemühungen breiter anlegen. Es war ein Fehler sich auf zwei Akteure zu konzentrieren und die anderen links liegen zu lassen."
