Umweltausschuss lässt Tür für Glyphosat offen

Die Mitglieder des Umweltausschusses im Europäischen Parlament haben heute (Dienstag, 24. Oktober) gegen eine Resolution gestimmt, die ein komplettes Verbot des Einsatzes von Glyphosat forderte. Die Grünen/EFA, S&D und de Linke fordern die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten zu einem Verbot auf. Teile der Renew-Fraktion haben zusammen mit Konservativen, Rechten und extremen Rechten den Druck der Agrarlobby auf die Wiederzulassung der Verwendung von Glyphosat unterstützt. Vor knapp zwei Wochen (13. Oktober) konnten sich die Mitgliedstaaten in einer ersten Abstimmung nicht auf eine Verlängerung der Verwendung von Glyphosat um zehn Jahre einigen. Im November stimmen die Mitgliedstaaten final über den Kommissionsvorschlag ab.

Jutta Paulus, Grünen/EFA-Mitglied im Umweltausschuss, kommentiert:

„Ausgerechnet der Umweltausschuss lässt die Tür für den Einsatz von Glyphosat offen und damit den Schutz der Artenvielfalt und die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger im Stich. Es ist schockierend, mit welcher Hartnäckigkeit sich manche Abgeordnete weigern, unabhängige wissenschaftliche Studien zur Kenntnis zu nehmen. Die drohende Wiederzulassung von Glyphosat steht sinnbildlich für alles, was in der europäischen Natur- und Agrarpolitik falsch läuft.
Vor sechs Jahren standen wir, kurz davor, die Nutzung von Glyphosat in der EU zu beenden. Wir Grünen/EFA werden weiterhin an der Seite der Millionen Bürgerinnen und Bürgern stehen, die sich für ein Verbot des Einsatzes von Glyphosat ausgesprochen haben.”

Martin Häusling, Grünen/EFA-Mitglied im Agrarausschuss, kommentiert:

„Die weitere Zulassung von Glyphosat wird nach der heutigen Abstimmung im Umweltausschuss zu einer gefährlichen Hängepartie für Mensch und Ökosystem. Sie gleicht einer politischen Bankrotterklärung mit Blick auf das EU-weit geltende Vorsorgeprinzip und darf nicht Realität werden. Dass heute der Umweltausschuss grünes Licht für eine Verlängerung von Glyphosat gegeben hat, ist ein schlechtes Signal an den Rat. Auch die Bürgerinitiative mit über einer Million Stimmen wird nicht ernst genommen.
Konservative und Liberale dienen den finanziellen Interessen der Agrarindustrie, weil sie sich lieber mit der extremen Rechten verbünden, statt sich für die Landwirtinnen und Landwirte und Ökosysteme einzusetzen. Bei der nächsten Abstimmung im November haben die Regierungen der Mitgliedstaaten die Chance, sich auf der Basis von Wissenschaft zu entscheiden.”

Hintergrund:

Der von den Grünen/EFA, Sozialdemokraten und Linken eingereichte Einspruch in Form einer Resolution („Objection“) fordert von der Europäischen Kommission, Glyphosat nicht wieder zuzulassen und den mehrheitlich angenommenen Einspruch des EU-Parlaments von 2017 zu respektieren. Demnach sollte das endgültige Ende von Glyphosat bis zum Jahr 2022 erfolgen. Glyphosat ist der Wirkstoff in Herbiziden wie Roundup, das von Bayer-Monsanto hergestellt wird. Es ist ein Herbizid, das in der Landwirtschaft und in städtischen Gebieten eingesetzt wird.

Studie der Grünen/EFA-Fraktion über die Wasserverschmutzung durch Glyphosat

Alternativen zu Glyphosat, im Auftrag der Grünen/EFA-Fraktion