Kandidatenstatus für Bosnien und Herzegowina

Bosnien und Herzegowina hat heute (Dienstag, 13. Dezember) vom Rat die Empfehlung des Kandidatenstatus erhalten. Nächster Schritt ist die Zustimmung des Europäischen Rats zum Kandidatenstatus, der für das Gipfeltreffen Ende der Woche geplant ist. Der Kandidatenstatus ist an die Voraussetzung geknüpft, dass Bosnien und Herzegowina die in der Empfehlung der EU-Kommission aufgelisteten Maßnahmen zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität, zur Steuerung der Migration und Wahrung der Grundrechte ergreift.

Romeo Franz, Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion und Vorsitzender der Delegation für die Beziehungen zu Bosnien und Herzegowina und dem Kosovo, begrüßt die Verleihung des Kandidatenstatus an Bosnien und Herzegowina:

„Der Kandidatenstatus ist ein konsequenter Schritt, um den Beitrittsprozess wiederzubeleben und Glaubwürdigkeit und Vertrauen in die EU in den westlichen Balkanländern zurückzugewinnen. Jahrelang wurde die Region vernachlässigt. Es gibt noch viel zu tun für die politischen Akteurinnen und Akteure in Bosnien und Herzegowina, gleichwohl ist der Kandidatenstatus ein wichtiges Zeichen des Engagements gegenüber den Menschen und entscheidend für Sicherheit und Stabilität in der Region. Der Kandidatenstatus sollte den Politikerinnen und Politikern in Bosnien und Herzegowina Ansporn sein, Verantwortung zu übernehmen und die dringend benötigten demokratischen Reformen auf den Weg zu bringen.”