Anwendung von EU-Recht

Das EU-Parlament hat sich heute mit großer Mehrheit einen Bericht der grünen Europa-Abgeordneten Eva Lichtenberger zur Umsetzung des EU-Rechts angenommen. Nach der Abstimmung erklärte Eva Lichtenberger, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Grünen/EFA im europäischen Parlament:

"Die Umsetzung von EU-Recht in den Mitgliedsstaaten lässt weiter zu wünschen übrig. EU-Gesetze werden noch immer oft unvollständig oder verspätet umgesetzt, vor allem wenn es um Umwelt oder Grundrechte geht. Die EU-Kommission kommt ihrer Aufgabe als Hüterin der Verträge nicht genügend nach und lässt die Dinge schleifen. Trotz alljährlicher Aufforderungen von Seiten des EU-Parlaments, die Transparenz ihrer Maßnahmen zu erhöhen und die Kontrollen zu verschärfen, sind keine Verbesserungen festzustellen.

Die EU-Kommission ist den Mitgliedsstaaten noch weiter entgegen gekommen, indem sie das sogenannte EU-Pilot-System eingeführt hat: Wenn ein EU-Bürger die Verletzung von EU-Recht durch nationale Regierungen oder Behörden bei der Kommission anzeigt, überweist die Kommission die Beschwerde zurück an den betroffenen Mitgliedsstaat, der eine Lösung finden soll. Das heißt aber den Bock zum Gärtner zu machen und setzt die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union aufs Spiel. Der Bürger selbst erhält oft nicht einmal eine Antwort. Wir fordern die Kommission auf dieses Vorgehen dringend zu ändern und mehr Transparenz und Bürgernähe zu zeigen. Laxen Mitgliedsstaaten gegenüber muss die Kommission eine härtere Gangart einschlagen. Wenn nicht, werden wir noch mehr Fälle wie den Müllskandal in Italien oder die skandalöse Fehlen von durchgängigen Kontrollen der Vorschriften für die Lenkzeiten von Fernfahrern in manchen Mitgliedsstaaten erleben."

Anmerkungen:

1) Bericht Eva Lichtenberger zum "26. Jahresbericht über die Überwachung der Anwendung des Rechts der Europäischen Union (2008)"