Energieunion
Unzureichende Vorschläge zu ETS und Energiemarktdesign, ein guter Schritt vorwärts beim Energielabelling
Heute stellte die Europäische Kommission Schlüsselkomponente als Teil ihrer Vorschläge für eine EU-Energieunion vor. Die Vorschläge decken das Emissionshandelssystem, Elektrizitätsmärkte und Energielabelling ab. Claude Turmes, Mitglied der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament sowie im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie kommentiert diese Vorschläge wie folgt:
"Wir begrüßen die Kommunikation der Kommission über den Energiehandelsmarkt, welcher Prosumern eine größere Rolle verschaffen soll, obwohl der Text es nicht schafft, mit klaren Mechanismen zur Förderung der Rechte zur Selbsterzeugung von Energie beizutragen.
Beim Energiemarktdesign wendet sich die Kommission, trotz der guten Rhetorik, nicht dem meist umstrittenen Thema zu: Staatliche Beihilfen und schädliche Subventionen für Kohle und Atom, welche den Markt verzerren. Die neue Kommission sollte stabile, technologiespezifische Unterstützungsmechanismen für Erneuerbare fördern bis der Binnenmarkt gut funktioniert. Die Kommission sollte Kritik wie z.B. "Weich bei Kohle, blind bei Atom, hart gegen Erneuerbare" überflüssig machen und die wahren Kosten aller Energiequellen in den Fokus rücken.
Der Vorschlag bezüglich Energielabelling, welcher zu den sichtbarsten und erfolgreichsten Ergebnissen der Klima- und Energiepolitik gezählt werden kann, ist ein guter Schritt nach vorne. Schätzungsweise könnten man mit den Labelling- und Ökodesignregeln Energie in Höhe von Italiens jährlichem Energiekonsum bis 2020 einsparen. Der Vorschlag der Kommission ist ein guter Startpunkt, um die Konsumerfreundlichkeit des neuen Systems zu gewährleisten: Die heutige Situation ist, dass beinahe alle Produkte in der höchsten Energieklasse ratifiziert sind, was zu der Kreation von Kategorien wie A+, A++ und A+++ geführt hat. Heutzutage ist es schwierig geworden, überhaupt Produkte auf dem Markt zu finden, die unter B ratifiziert wurden. Das ist verwirrend für Konsumenten, die nicht mehr in der Lage sind, eine gut informierte Wahl zu treffen. Dazu kommt, dass die Kommission ebenfalls die Marktaufsicht stärken muss, da einige Lieferanten und Händler die Energielabellingregeln nicht korrekt anwenden. Der Vorschlag von heute geht in diesem Punkt nicht weit genug. Eine zentralisierte EU Datenbank mit den Details aller in den Anwendungsbereich des Labellings fallenden Produkten wäre unsere bevorzugte Lösung."
Die Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Rebecca Harms, kommentiert die Vorschläge zum Emissionshandel:
„Durchwursteln statt Reformieren ist weiter die Devise bei den Vorschlägen zur Reform des Emissionshandelssystems (EU ETS). Auch für die kommende Handelsperiode versäumt die EU Kommission die dringend notwendige Korrektur der Kriterien, mit denen die Abwanderung klimaschädlicher Industrien (carbon leakage) verhindert werden soll. Weiterhin werden nahezu alle Industrieemissionen als ‚carbon leakage gefährdet‘ behandelt. Das ist ein großes klimaschädliches Geschenk für Stromversorger insbesondere in Mittel- und Osteuropa, die so weiterhin enorme Zusatzgewinne erzielen können: Sie dürfen kostenlos zugeteilte Zertifikate ihren Kunden als tatsächliche Kosten in Rechnung stellen.
Darüber hinaus verpasst die EU Kommission wieder einmal die Chance, dauerhaft den Überschuss an Zertifikaten vom Markt zu nehmen, der den CO2-Preis drückt und so das Handelssystem und die Erreichung der EU Klimaziele konterkariert.
Auch macht die EU Kommission einen Rückzieher bei der schon gebilligten Markstabilitätsreserve, indem sie Millionen von Zertifikaten, die für die Reserve bestimmt waren, zukünftig frei an die Industrie verteilt: Ein Teil der Zertifikate, der bis zum Ende des laufenden Handelszeitraums nicht zugeteilt wurde, soll nicht gestrichen werden oder zumindest in der Reserve bleiben sondern der Industrie in der Handelsperiode nach 2020 zugeteilt werden. So bleiben die Anreize für Innovation und Emissionsreduktionen in der Industrie weiter unambitioniert und die Kommission verwässert proaktiv das CO2-Reduktionsziel für 2030.
Aus Grüner Sicht muss der geplante Modernisierungs-Fonds auf EU Ebene und unter Anwendung strikter Kriterien verwaltet werden. Es muss verhindert werden, dass ein fossiler oder atomarer Hochrisiko-Energiemix als „klimafreundlich“ deklariert und förderwürdig wird."
