Europäische Energie-Union
Entscheidende Fragen bleiben offen
Die EU-Energie-Minister einigen sich am heutigen Donnerstag auf erste konkrete Details der Europäischen Energie-Union. Die Entscheidungen kommentiert der energiepolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Claude Turmes:
"Die Energie-Minister haben erste Empfehlungen für die Entscheidungsstrukturen, der sogenannten Governance, der zukünftigen Europäischen Energie-Union gemacht. Wie genau diese Governance aussehen soll, muss in einem transparenten Prozess auf Basis einer EU-Richtlinie entschieden werden, sodass das Europäische Parlament gleichberechtigt mitentscheiden kann.
Die Minister lassen viele entscheidende Fragen offen. Es besteht das Risiko, dass die nationalen Verpflichtungen der EU-Mitgliedsstaaten nicht ausreichen werden, um die 2030 Ziele auf EU-Ebene zu erfüllen. Die EU-Kommission und das Europäische Parlament müssen deshalb gemeinsam Druck auf die Mitgliedsländer ausüben, damit es nicht nur starke und verbindliche Ziele für erneuerbare Energien und Energie-Effizienz gibt, sondern dafür sorgen dass jedes Mitgliedsland seinen fairen Beitrag zu der Erreichung dieser Ziele leistet. Europäische Solidarität gilt nicht nur bei Gas und Netzen, sie muss auch bei Klima, erneuerbaren Energien und Energieeffizienz gelten."
