Bericht zu Subventionen im Energiebereich

EU-Energiekommissar Günther Oettinger wird heute seinen Bericht zum Strommarkt und zur Nutzung öffentlicher Gelder im Strombereich vorlegen. Der Bericht hatte schon im Vorfeld für Aufsehen gesorgt, da die Zahlen für Subventionen für Atomkraft (35 Mrd. Euro) sowie Kohle und Gas (66 Mrd. Euro), die in einer früheren Version des Berichts vorhanden waren, nicht mehr vorkamen. Rebecca Harms, Vorsitzende der Grüne/EFA-Fraktion im Europaparlament, kommentiert den aktuellen Vorschlag des Kommissars:

"EU-Kommissar Oettinger hat sich mit seiner Strategie durchgesetzt, die unbequemen Zahlen zur Förderung konventioneller Energieträger unter den Tisch fallen zu lassen. Das zeigt einmal mehr, dass Oettinger sich nach wie vor für den alten Mix aus Kohle und Atom stark macht. Er verschweigt, wie stark Atomkraft direkt mit öffentlichen Geldern unterstützt wird, und er verliert auch kein Wort über die indirekten Subventionen, die diese Hochrisikotechnologie genießt. So müssen europäische Meiler nicht vollständig gegen eine Atomkatastrophe versichert sein. Zu diesem Thema schuldet uns der Kommissar noch einen lang versprochenen Gesetzesvorschlag." 

Claude Turmes, energiepolitischer Sprecher der Grüne/EFA-Fraktion, fügt hinzu: 

"Die Subventionszahlen wurden gestrichen, da sie nicht in Oettingers Kreuzzug gegen die Erneuerbaren Energien passen, der sich wie ein roter Faden durch das Dokument zieht. Es wird verschwiegen, dass der niedrige CO2-Preis die Kohlekraft massiv besser stellt als Erneuerbare Energien und Gas. Stattdessen attackiert Oettinger den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Besonders auf den Einspeisevorrang für Erneuerbare Energien, der durch die EU-Richtlinie garantiert wird, hat er es abgesehen. Der einzige Lichtblick ist die Skepsis der EU-Kommission gegen nationale Kapazitätsmärkte. Dass diese den Sargnagel des EU-Binnenmarktes bedeuten würde, hat auch Oettinger erkannt."