Energiesicherheit
EU-Kommission rollt Gazprom roten Teppich aus
Am heutigen Dienstag hat die EU-Kommission ihr Paket zur Energiesicherheit vorgestellt. Im Mittelpunkt stehen trotz des Abkommens der Pariser Klimaverhandlungen wieder die fossilen Energieträger, kritisiert der energiepolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion Claude Turmes:
"Die EU-Kommission geht in ihrer Strategie von einer viel zu hohen Gas-Nachfrage aus. Das hat bereits der Europäische Rechnungshof festgestellt. Die EU-Kommission forciert so durch die Hintertür Projekte, die sie offiziell kritisiert, wie die Northstream-Pipeline. EU-Kommissar Maros Sefcovic rollt Gazprom den roten Teppich aus. Statt Millionen in Projekte zu pumpen, die bereits zum Scheitern verurteilt sind, sollte die EU-Kommission abwarten, bis neue, glaubwürdige Szenarien für die Nachfrage nach Gas vorliegen.
Die EU-Kommission ignoriert das Abkommen von Paris. EU-Kommissar Miguel Arias Canete hat nach dem ambitionierten Ergebnis der Klimaverhandlungen angekündigt, die Klima- und Energiepolitik der EU entsprechend anzupassen. Von einem Umdenken ist jedoch nichts zu spüren. Die EU-Kommission hält am alten Energiemix aus fossilen Energieträgern fest. Eine zukunftsgerichtete Energiepolitik, die das Klima schützt und Energiesicherheit garantiert, sieht anders aus. Es fehlen Vorschläge für mehr Energie-Effizienz gerade im Transportsektor und für Heiz- und Kühlsysteme. Der Bedarf an Wärme könnte in der EU um 30 bis 50 Prozent gesenkt werden. Dafür brauchen wir verbindliche Standards für Heizungen und Klimaanlagen und eine Ausweitung des Effizienzprogramms für Gebäude."
