Energie-Infrastruktur

Die EU-Kommission hat heute ihr Energie-Infrastruktur-Paket vorgestellt. Die Vorschläge sind in großen Teilen begrüßenswert. Der energiepolitische Sprecher der grünen Fraktion im Europaparlament, Claude Turmes, sagt:

"Die EU-Kommission setzt mit diesem Infrastrukturpaket die richtigen Prioritäten. Will die EU die Energiewende in Richtung Erneuerbare Energien wirklich schaffen, muss die Energieinfrastruktur ein zentrales Element der EU-Energiepolitik werden. Integrierte Planung und bessere, stärker verbundene Strom- und Gasnetze sind wichtig, um Erneuerbaren Energien in der EU zum Durchbruch zu verhelfen.

Als Grüne begrüßen wir insbesondere, dass die EU-Kommission einen Hauptakzent auf die Entwicklung des Nordsee-Stromnetzes und seiner Anbindung an das kontinentale Stromnetz legt. Allerdings ist unverständlich, warum die Entscheidung über die wichtige Gleichstrom-Leitung zwischen der Nordsee und den Industriestandorten in Deutschland sowie über die Wasserkraftspeicher in der Schweiz nach Norditalien weiter bis 2020 aufgeschoben werden soll.

Wichtig ist hervorzuheben, dass vor dem Ausbau des Stromnetzes in Richtung Mittelmeer sichergestellt wird, dass in dieser Region auch ausreichend neue Kapazitäten an Erneuerbaren Energien geschaffen werden. Sonst können solche Leitungen leicht für Stromimporte von Kohle genutzt werden.

Die Grünen begrüßen, dass sich die EU-Kommission, die bis zu 8000 Kilometer neue C02-Leitungen bauen wollte, von ihrer anfänglichen Euphorie für die Kohlenstoffspeicherung (CCS*) distanziert hat.

Positiv sehen wir als Grüne schließlich, dass mehr Anstrengungen im Bereich der Energieeffizienz auf EU-Ebene als ein wichtiges Mittel angesehen werden, den Bedarf an und die Kosten von Energie-Infrastruktur zu begrenzen. Wir drängen darauf, dass dieses Ziel durch einen ambitiösen EU-Energieeffizienz-Aktionsplan und konkrete verbindliche EU-Regelungen vor dem Sommer 2011 angegangen wird."

Anmerkung:

*CCS = Carbon Capture and Storage