Energiestandards für Gebäude

Nach einem Jahr schwieriger Verhandlungen zwischen Rat, dem Europäischen Parlament und der Kommission wurde gestern Abend eine Einigung (1) über den Text der Richtlinie für Energiestandards für Gebäude erzielt. Dazu erklärt der grüne Europa-Abgeordnete Claude Turmes (Luxemburg).

"Die Grünen freuen sich, dass die EU nun die Grundlagen für die Gebäude der Zukunft gelegt hat, bedauern aber, dass die EU gleichzeitig eine Gelegenheit versäumt hat, höhere Energiestandards für Altbauten durchzusetzen. Unser grünes Konzept von "Fast-Null-Energie-Gebäuden" wurde als der zukünftige Standard für die EU akzeptiert. Nach 2020 (2) sollen Neubauten nahezu Null-Energieverbrauch aufweisen, was mit strengsten Bauauflagen zu Bautechnologie und Isolierung erreicht werden soll. Der restliche Energieverbrauch soll durch Sonnenenergie und Biomasse abgedeckt werden. Das wird eine grüne Revolution entlang der ganzen Kette von den Architekten bis zu den Baufirmen auslösen und das für jeden Neubau, sei es ein Einfamilienhaus oder ein Einkaufszentrum. Bedauerlich ist allerdings, dass man sich gestern nicht auf strikte Standards für die Renovierung des Altbaubestands einigen konnte, der für 40% des gesamten Energieverbrauchs in der EU verantwortlich ist. Die Grünen und das Europäische Parlament haben ein ehrgeiziges EU-Renovierungs-Programm gefordert, das weit über die üblichen Maßnahmen hinausgeht und ineffiziente Gebäude in Niederenergie-Gebäude verwandelt. Dies war aber von der Bereitstellung von neuen Mitteln aus dem EU-Budget abhängig, um billige Kredite für flächendeckende Renovierungsaktionen fördern zu können. Widerstand aus den neuen EU-Mitgliedsstaaten hat den Rat veranlasst, diese Initiative abzulehnen. 

Nicht förderlich war auch die frühere Weigerung Barrosos, auch nur einen einzigen Euro aus den Konjunkturpaketen für Energiesparmaßnahmen bei Gebäuden zu nutzen. Die EU versäumt damit eine große Chance, Millionen Arbeitsplätze zu schaffen, die Abhängigkeit von Energieimporten zu reduzieren und den Klimaschutz zu fördern. Da 36 % der CO2-Emissionen in der EU aus dem Gebäudesektor stammen, ist es wichtig, in diesem Bereich anzusetzen, um es der EU zu erlauben, ihre Klimaziele von 20 auf 30% Emissionsreduktion bis 2020 zu erhöhen." 

Anmerkungen: 

1) Die neue Rechtsgrundlage und die Komitologieregeln unter dem Lissabon-Vertrag müssen erst geklärt werden. Eine gesetzliche Vereinbarung auf der Grundlage des politisch vereinbarten Textes wird daher wahrscheinlich Anfang 2010 beschlossen werden. 

2) Die Regeln werden ab 31. Dezember 2018 für öffentliche Gebäude gelten.