Energieeffizienzrichtlinie

Der Industrieausschuss des Europaparlaments hat heute die Energieeffizienzrichtlinie verabschiedet. Der Berichterstatter Claude Turmes von der Fraktion der Grünen/EFA hat das Votum begrüßt und gleichzeitig darauf hingewiesen, dass dennoch mehr Anstrengungen unternommen werden müssen, damit die EU ihr Ziel erreicht, bis zum Jahr 2020 den Energieverbrauch um 20 Prozent zu senken.

Nach der Abstimmung erklärte der Berichterstatter Claude Turmes:

"Energieeffizienz ist ein Erfolgsrezept: Maßnahmen in diesem Bereich verbessern unsere Versorgungssicherheit, reduzieren unsere Importabhängigkeit, tragen zum Klimaschutz, zum wirtschaftlichen Aufschwung und zu Beschäftigungswachstum bei.

Die heute Abstimmung ist damit ein gutes Zeichen für die Wirtschaft, den Klimaschutz und unsere Versorgungssicherheit. Die Richtlinie setzt das Energieeffizienzziel von 20 Prozent in einen legalen Rahmen. Zudem schreibt sie auch verbindliche Maßnahmen (1) vor, die die EU näher an ihr Ziel heranführen, den Energieverbrauch bis 2020 um 20 Prozent zu reduzieren. Trotzdem reicht diese neue Richtlinie nicht aus, die Lücke zwischen dem Anspruch und der Wirklichkeit beim Energiesparen zu füllen. Mehr Anstrengungen bleiben notwendig.

Im Rahmen der Diskussionen um die Effizienzrichtlinie wurde auch das System des bisher unzureichend funktionierenden EU-Emissionshandels angegangen. Es muss unbedingt politisch eingegriffen werden, um das Überangebot an Emissionsrechten zu drosseln und den C02-Preis auf ein angemessenes Niveau zu heben. Es besteht dringender Handlungsbedarf: Die EU-Kommission muss zu ihrem Wort stehen und noch vor Sommer einen Vorschlag vorlegen, wie sie diese strukturellen Schwächen des Emissionshandels konkret angehen möchte. Als ein erster Schritt sollten die bevorstehenden Versteigerungen der Emissionsrechte begrenzt werden. Die EU-Kommission wird allerdings nicht darum herum kommen, einen Teil der Emissionsrechte aus dem Markt zurückzuziehen. Je eher dies geschieht, desto besser für Klimaschutz und Innovation."

Anmerkungen:

(1) Die Richtlinie schreibt eine Reihe von verpflichtenden Maßnahmen vor, die konkret zu Energieeinsparungen führen werden. Mitgliedstaaten müssen bis 2050 einen Fahrplan für 80 Prozent Energieeinsparungen im Gebäudesektor vorlegen. Energieunternehmen müssen 1,5 Prozent Energieverkäufe pro Jahr in allen Kundensparten einsparen, wobei dieses Ziel in einigen Punkten verwässert wurde. Zudem werden eine bessere Verbraucherinformation und Finanzierungsinstrumente im Bereich der Energieeffizienz eingeführt.