Energieeffizienz-Richtlinie
Freischein für Energieriesen – auf Kosten der Verbraucher
Claude Turmes, energiepolitischer Sprecher der Fraktion der Grünen im Europaparlament, erklärt zum heute vorgestellten Entwurf für eine Energieeffizienzrichtlinie:
"Die heute von Energiekommissar Oettinger vorgestellte Richtlinie zur Energieeffizienz hat deutliche Lücken:
Zum einen sind die Einsparziele nicht verbindlich. Der deutsche Energiekommissar Oettinger hat sich darum gedrückt, mit dieser Richtlinie ein deutliches Zeichen für Klima- und Ressourcenschutz und damit Innovation zu setzen. Die Verbindlichkeit wird stattdessen auf 2014 aufgeschoben. Oettinger beweist damit fehlende Durchsetzungskraft und gibt die heiße Kartoffel lieber an seinen Nachfolger weiter. Und der deutsche Wirtschaftsminister Rösler will nur unter der Bedingung ein Ziel, dass es unverbindlich wird - und damit eigentlich keines ist.
Zum anderen werden durch die Richtlinie die Energiekonzerne ein weiteres Mal sehr geschont: Der deutsche Wirtschaftsminister und der Energiekommissar haben in den letzten Tagen erfolgreich Industrielobbyismus betrieben und die Richtlinie entscheidend abgeschwächt. Anstatt wie vorgesehen die Strom- und Erdgaskonzerne zu Energiesparmassnahmen zu verpflichten und sie von Energieschleudern zu Energiedienstleistern zu machen, wurde durch diese unheilige deutsche Allianz ein Schlupfloch eingebaut, das vor allem die Regierungen und den Steuerzahler belastet: Sie müssen die in der Richtlinie angestrebten Energieeinsparungen finanzieren - und die Konzerne machen weiter satte Gewinne. Dabei sind Unternehmen wie E.on und RWE auf dem britischen Energiemarkt beispielsweise längst dazu verpflichtet, Energiesparmaßnahmen zu finanzieren. Warum sollten sie in Deutschland nicht können, was sie in Großbritannien seit Jahren praktizieren?
Die Energieeffizienzrichtlinie ist bisher noch schwach ausgerichtet. Sie muss aber zu einem wichtigen Instrument der Energie- und Klimaschutzpolitik werden. Das Europäische Parlament und die progressiveren Regierungen sind jetzt gefordert, die Schwächen und Schlupflöcher des Richtlinienentwurfs nachzubessern."
