Offizielles Ende des Programms darf kein Ende der Umverteilung sein
Umverteilung von Flüchtlingen
Am morgigen Dienstag läuft das EU-Umverteilungsprogramm für Flüchtlinge aus. Die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten hatten sich darauf geeinigt, 160 000 Flüchtlinge, die in Italien und Griechenland angekommen waren, in andere EU-Länder umzuverteilen. Bisher sind erst rund 30 000 Flüchtlinge in andere Länder gebracht worden. Die Vorsitzende der Grünen/EFA Fraktion im Europäischen Parlament, Ska Keller, fordert, dass die Umverteilung konsequent weiter und vor allem ernsthaft laufen muss:
"Das Programm zur Umverteilung von Flüchtlingen in Europa muss weitergehen. Die EU-Kommission darf es den Mitgliedstaaten nicht durchgehen lassen, dass sie sich vor der gemeinsamen Verantwortung für Flüchtlinge drücken. Die Mitgliedstaaten haben sich dazu verpflichtet, insgesamt 160.000 Flüchtlinge aus den immer noch überfüllten Aufnahmelagern in Italien und Griechenland aufzunehmen. Dazu müssen sie stehen. Es ist eine Schande, dass innerhalb von zwei Jahren nicht einmal ein Fünftel der Flüchtlinge tatsächlich umgesiedelt wurden.
Griechenland und Italien können die Aufnahme von Asylsuchenden nicht alleine stemmen. Deshalb ist es wichtig, dass die jetzige Umverteilung solange weiterläuft bis wir mit der neuen Dublin-Verordnung ein permanentes solidarisches Verteilungssystem bekommen. Die EU-Kommission muss durchsetzen, dass alle Flüchtlinge, die bis zum morgigen Auslaufen des Umverteilungsprogramms in Griechenland oder Italien ankommen und die Kriterien erfüllen, auf andere Mitgliedstaaten umverteilt werden. Sie muss außerdem bis zum Inkrafttreten der neuen Dublin-Verordnung ein Nachfolge-Programm zur Umverteilung auflegen, das für alle Mitgliedstaaten verbindlich ist. Säumigkeit bei Solidarität und gemeinsamer Verantwortung darf die EU-Kommission nicht durchgegen lassen. Sie muss deshalb auch die Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten, die die Umverteilung boykottieren, mit aller Konsequenz fortführen.
Wir fordern darüber hinaus seit langem ein permanentes Verteilungssystem. Die derzeit laufende Reform des Dublin-Systems bietet dafür eine historische Chance. Wir müssen sie nutzen, um Solidarität in der europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik auf Dauer zu stellen."
