Emissionshandel / Ausschussabstimmung: Großer Erfolg für das Klima
Die Abgeordneten des federführenden Umweltausschusses haben heute (Dienstag, 17. Mai) über die Änderungsanträge zur Position des federführenden Umweltausschusses zur Reform des EU-Emissionshandelssystems abgestimmt, die finale Abstimmung ist für heute 17:30 geplant. Erwartet wird eine klare Mehrheit von Grünen/EFA, Sozialdemokraten, Liberalen und Linken für eine starke Verhandlungsposition, um den Emissionshandel zu einem effektiven Klimaschutzinstrument zu machen. Die Plenarabstimmung über die Position des EU-Parlaments für die Verhandlungen mit dem Rat und der EU-Kommission wird voraussichtlich in der Plenarwoche ab dem 6. Juni stattfinden.
Michael Bloss, Grünen/EFA-Schattenberichterstatter im federführenden Umweltausschuss, kommentiert:
„Ein großer Erfolg für das Klima. Alle, die bei den Europawahlen für mehr Klimaschutz gestimmt haben, dürfen sich gehört fühlen. Eine grüne Allianz schickt die Europäische Union in Richtung 1,5-Grad-Ziel. Die Mehrheit im Umweltausschuss steht gegen die Stimmen der Christdemokraten und Christdemokratinnen hinter dem EU-Parlament als starker Stimme für ein effektives Klimaschutz-Instrument, das Pariser Klimaabkommen und den sozial gerechten Umbau der Industrie.
Der EU-Emissionshandel kann ein echter Baustein für den EU-Klimaschutz werden und ein Erfolg für Klima, Industrie und Bürgerinnen und Bürger. Der neu geschaffene Klimainvestitionsfonds wird Milliarden für den Ausbau Erneuerbarer Energien bereitstellen. Industrieunternehmen, die rasch ihre Emissionen senken, werden belohnt. Über Klimaverträge, einen CO2-Grenzausgleich und Förderungen moderner Technologien setzen wir Anreize für klimaneutrales Wirtschaften und unterstützen Bürgerinnen und Bürger erstmals mit einem Klimasozialfonds. Sollten die Christdemokraten die Position in der finalen Plenarabstimmung blockieren, werfen sie die EU beim Klimaschutz meilenweit zurück.”
Hintergrund:
Die Mehrheit im federführenden Umweltausschuss fordert eine starke Position des EU-Parlaments für eine Verringerung der CO2-Emissionen um 67 Prozent bis zum Jahr 2030 (im Vergleich zum Jahr 2005) mit dem Ziel von 60 Prozent weniger CO2-Emissionen der EU bis zum Jahr 2030, Schritte hin zum Ende freier Zertifikate und damit Gratis-Emissionsrechten für die Industrie bis zum Jahr 2031, einem Klima-Investitionsfonds von bis zu 146 Milliarden Euro für die industrielle Dekarbonisierung und ein Ende der Finanzierung fossiler Energien mit Einnahmen aus dem Emissionshandel.
