Emissionshandel
Kommission legt unzureichende Vorschläge zur Rettung des Emissionshandels vor
Die EU-Kommission hat heute ihren Bericht zum CO2-Markt angenommen, der verschiedene Möglichkeiten aufweist, wie die aktuellen Probleme des Emissionshandels behoben werden könnten. Da allerdings keine konkreten Legislativvorschläge gemacht werden, versäumt die Kommission die dringend notwendigen strukturellen Änderungen des Emissionshandels anzugehen. Die Grünen bedauern zudem, dass die Verschiebung des Verkaufs von 900 Millionen Zertifikaten unzureichend ist, um das Überangebot in den Griff zu bekommen. Letztlich müssen Zertifikate permanent aus dem Handel genommen werden.
Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europaparlament, erklärt dazu:
“Die Versuche der Kommission, den Emissionshandel wieder auf die Beine zu stellen, bleiben unzureichend. Das Überangebot von Zertifikaten im System führt zu unrealistisch niedrigen CO2-Preisen. Das bedeutet, dass die gewünschten Emissionssenkungen und der Anreiz für Investitionen in saubere Technologien ausbleiben.
Entgegen der Forderungen des Parlaments und des Rates, strukturelle Reformen für den Emissionshandel vorzulegen (1), flüchtet sich die Kommission ins Ungefähre und beschreibt lediglich verschiedene Handlungsoptionen. Wir brauchen jetzt konkrete Gesetzesvorschläge, um Zertifikate permanent aus dem Markt zu entfernen. Die beste Lösung zur Rettung des Emissionshandels ist jedoch die Erhöhung des längst überholten CO2-Reduktionsziels für 2020 auf mindestens 30%.
Die einzige konkrete Maßnahme, die die Kommission vorschlägt, um das Überangebot an Zertifikaten in den Griff zu bekommen, geht ebenfalls nicht weit genug. Bereits jetzt sind 1,5 Milliarden Zertifikate zu viel auf dem Markt und diese Zahl wird sich voraussichtlich auf 2 Milliarden erhöhen (2). Da reicht es nicht, lediglich 900 Millionen Zertifikate zeitweise vom Markt zu nehmen. Wenn diese Zertifikate zurück in den Markt gegeben werden, gießt die Kommission Wasser in einen bereits überschwemmten Markt. Wenn strukturelle Maßnahmen ausbleiben, wird man mit dieser Maßnahme wenig erreichen."
(1) Als Teil des Kompromisses zur Effizienzrichtlinie, verpflichteten Parlament und Rat die Kommission dazu, die Probleme des Emissionshandels zu beheben. Dazu die Pressemitteilung der Grüne/EFA-Fraktion: http://www.greens-efa.eu/emissions-trading-scheme-7511.html
(2) http://www.sandbag.org.uk/blog/2012/jun/19/more-years-worth-2-bn-tonnes-emissions-allowances-/ or: http://ec.europa.eu/clima/policies/ets/auctioning/third/docs/swd_20120724_en.pdf
