Verlierer sind die Wähler
EU-Wahlrechtsreform
Die Mehrheit der Angeordneten des Europäischen Parlaments hat der Wahlrechtsreform zugestimmt und unterstützt die Position des Rats. Spätestens ab den Wahlen im Jahr 2024 wird es eine Prozenthürde für die Wahlen zum Europäischen Parlament geben.
Sven Giegold, Sprecher für Transparenz und Demokratie der Grünen/EFA-Fraktion, kommentiert:
„Für die Wähler ist mehr verloren, als gewonnen. Das neue europäische Wahlrecht bringt weniger, nicht mehr Demokratie. Es gibt keine Notwendigkeit, das Recht der Wähler zu beschneiden und ihre Stimmen für Kleinparteien an einer Prozenthürde abprallen zu lassen.
Die Bundesregierung lässt Europa bei der Wahlrechtsreform die Drecksarbeit machen. Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Prozenthürde ablehnt, die Bundesregierung setzt sie über die europäische Ebene durch und schadet dem Ruf der Europäischen Union. Die Gefahr der Rufschädigung ist umso größer, wenn das Bundesverfassungsgericht diesen Versuch einer Prozenthürde kurz vor den Wahlen zum Europäischen Parlament zurückweisen würde.“
Klaus Buchner, Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion und Mitglied der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), ergänzt:
„Es ist enttäuschend, dass Konservative und Sozialdemokraten den Wählerwillen nicht respektieren und die Vielfalt der Meinungen und Parteien beschneiden wollen. Die europäische Demokratie lebt auch vom Kompromiss der großen mit den kleinen Parteien.“
