Wahlen im Kosovo
Lunacek: demokratischer Fortschritt aber auch ernsthafte Mängel und Betrugsvorwürfe
Ulrike Lunacek, Berichterstatterin des Europäischen Parlaments für den Kosovo und Mitglied der Wahlbeobachtungsdelegation des EP, kommentiert das Ergebnis der ersten allgemeinen Wahlen nach der Unabhängigkeitserklärung im Kosovo:
"Diese Wahlen waren im Allgemeinen gut organisiert, fanden in einer friedlichen Atmosphäre statt und weisen im Gegensatz zu 2007 eine höhere Wahlbeteiligung auf. All dies ist wegweisend für den Fortschritt der demokratischen Entwicklung des Kosovo.
Nichtsdestotrotz wurden im Laufe des Montags mehr und mehr Vorwürfe von Unregelmäßigkeiten und sogar Betrug in zwei Gemeinden laut. Dies und die Tatsache, dass bis Montagnachmittag kein vorläufiges Wahlergebnis von der Zentralen Wahlkommission bekannt gegeben wurde, sind besorgniserregend.
Ich ermutige die politischen Parteien und die BürgerInnen daher von ihrem Recht auf Beschwerdeerhebung bei der unabhängigen Wahlkommission und der Anfechtungsstelle innerhalb von 24 Stunden Gebrauch zu machen. Ich erwarte, dass die ECAP (Election Complaints and Appeals Panel) innerhalb der vorgesehenen 72 Stunden antwortet und über Vorwürfe entscheidet bzw. darüber, ob eine Nachzählung oder Wahlwiederholung in einer Gemeinde als notwendig erachtet wird.
Der Bekämpfung der Kultur der Straflosigkeit muss im Kosovo hohe Priorität zukommen, auch hinsichtlich der Wahlkommissäre, die schon bei den Gemeindewahlen letztes Jahr als Urheber betrügerischer Unregelmäßigkeiten identifiziert wurden und die im Einklang mit dem Gesetz belangt werden müssen.
Die gesteigerte Wahlbeteiligung der kosovarisch-serbischen Gemeinschaft ist ein Zeichen für weiteres Engagement mit den Institutionen des Landes. Ich bedauere jedoch, dass die kosovarischen SerbInnen aus dem nördlichen Kosovo die Möglichkeit der Ausübung ihrer demokratischen Rechte nicht genutzt haben.
Ich hoffe, dass ein neues Parlament, das Parteimitglieder enthält, die zum ersten Mal angetreten sind und die 5%-Schwelle überschreiten konnten, rechtzeitig gebildet wird um notwendige Reformen im Land und hinsichtlich EU-Integration weiterzuführen."
