Wahlen in Griechenland
Chance auf dringend notwendige Reformen
Nach dem Wahlerfolg von Syriza in Griechenland gratuliert die Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion Rebecca Harms dem Sieger, fordert die neue Regierung und die EU-Institutionen zu konstruktiver Zusammenarbeit auf:
"Die Grünen/EFA-Fraktion gratuliert Syriza zum Wahlerfolg. Wir hoffen, dass der politische Neuanfang in Griechenland den Weg für nachhaltige und vernünftige Reformen sowie soziale Gerechtigkeit öffnet. Griechenland braucht dringend Reformenideen für nachhaltigen wirtschaftlichen Wandel. Gerade im Bereich der Energiewirtschaft, der nachhaltigen Landwirtschaft und des Tourismus sehen wir seit langem ein großes Potential.
Die Mehrheit der griechischen Wählerinnen und Wähler will sich mit ihrem Votum vom alten, verkrusteten und interessengeleiteten Parteiensystem in ihrem Land verabschieden. Sie haben für politischen Wandel gestimmt. Der Grund für den eindeutigen Sieg von Syriza sind auch Enttäuschung und Verbitterung über Reformen, bei denen die bisherige Regierung und die Mehrheiten im Europäischen Rat einseitig auf Haushaltskürzungen gesetzt und das als Reform verkauft haben.
Mit Alexis Tsipras gibt es Hoffnung auf neue Orientierungen im Europäischen Rat. Langfristig kann der Euro nur stabil sein, wenn die Euroländer bei der Wirtschafts- und Finanzpolitik stärker zusammen arbeiten. Zu einem Neuanfang gehören auch die dringend notwendigen Initiativen gegen Steuerdumping in der gesamten Europäischen Union. Ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone ist keine Option.
Die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament wird sich für eine gute Zusammenarbeit zwischen den EU-Institutionen und der neuen Regierung in Athen einsetzen. Gemeinsam mit unseren Kollegen der griechischen Grünen werden wir uns für die Ziele der ökologisch sozialen Erneuerung in Griechenland stark machen."
