Wahlen in Birma
Ein wichtiges Signal, aber Demokratisierungsprozess noch nicht gesichert
Zu den gestrigen Nachwahlen des Parlaments in Birma erklärt Barbara Lochbihler, Abgeordnete der GRÜNEN/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament und Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses:
"Der beeindruckende Sieg Aung San Suu Kyis ist ein deutliches Zeichen an die Herrschenden: Die Bevölkerung von Burma will sich nicht mehr von den Militärs terrorisieren lassen. Auch die Hardliner der Militärdiktatur müssen nun anerkennen, dass die Zeit gekommen ist, sich zurückzuziehen.
Der Weg der demokratischen Öffnung, den Präsident Thein Sein gegangen ist, muss nun noch konsequenter fortgeführt werden. Der Erfolg Aung San Suu Kyis darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Militärs weiterhin über die absolute Macht im Staat verfügen. Bei der Wahl stand nur ein Bruchteil der Parlamentssitze zur Disposition, die meisten Abgeordneten vertreten also auch weiterhin die alte Ordnung. Der Einfluss der Oppositionsführerin und ihrer Partei NDL bleibt für das Regime kalkulierbar und kontrollierbar. Die 2008 verabschiedete Verfassung sichert dem Militär weiterhin Dominanz und wird nur schwer geändert werden können. Zudem wird der Militärhaushalt permanent weiter angehoben und es gibt keine Signale, dass die vielen vom Regime verübten Menschenrechtsverletzungen aufgearbeitet werden sollen.
Wenn nun Stimmen laut werden, die von der EU ein schnelles Ende aller Sanktionen fordern, ist das übereilt. Natürlich müssen die Europäer den Öffnungsprozess unterstützen; ihre Handelsbarrieren sollten sie aber auf keinen Fall sofort abbauen, sondern nur Stück für Stück, wenn Birma bei den Reformen nachhaltige Fortschritte beweist. Bisher haben zwar Reformer wie Thein Sein gezeigt, dass sie neue Wege gehen wollen. Ob sie sich aber gegen die alte Riege der Militärdiktatur durchsetzen können, ist noch nicht endgültig ausgemacht."
