Wahl zum EU-Kommissionspräsidenten
Undemokratischer Deal von Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen
Die Europäischen Grünen und die Fraktion der Grünen/EFA im Europäischen Parlament bedauern die Ankündigung von EVP, SPE und ALDE, sich nach der Europawahl gemeinsam auf die Ernennung des EU-Kommissionspräsidenten zu einigen (1). Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA und Reinhard Bütikofer, Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei, erklären dazu:
„Die Absprache zwischen den drei größeren Fraktionen bestätigt, was wir schon lange vermutet haben: Entgegen aller Versprechungen wird diese Europawahl nicht den erhofften demokratischen Neuanfang bei der Wahl des EU-Kommissionspräsidenten bringen. Weiterhin teilen sich die größten Fraktionen den Kuchen untereinander auf. Damit verringern wir das beklagte Demokratie-Defizit in der EU auf keinen Fall.
Wir Grüne setzen uns für mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung ein. Wir sind überzeugt, dass die Europawahlen das demokratische Fundament für die kommende Legislaturperiode sein müssen. Politische Deals haben da nichts zu suchen.
Es ist umso inakzeptabler, dass sich die Sozialdemokraten und die Liberalen mit der EVP-Fraktion auf so einen Deal einlassen nur wenige Tage, nachdem der Fraktionsvorsitzende der EVP, Joseph Daul, Victor Orbán öffentlich in Ungarn für seine Politik gelobt hat. Die Fraktionen verbrüdern sich somit mit einer Fraktion, die Orbáns anti-demokratischen Gesetze im eigenen Land gut heißt.“
1) Den Text der Erklärung der drei Fraktionen finden Sie hier: http://www.socialistsanddemocrats.eu/newsroom/joint-declaration-epp-group-sd-group-and-alde-group-election-president-european-commission
