Eine Große Koalition für den Stillstand
Christdemokraten, Liberale, Sozialisten und Euroskeptiker wollen EU Agrarreform kippen
Zu der Ankündigung der Europäischen Volkspartei, der Liberalen, Euroskeptiker und einiger Sozialisten die delegierten Rechtsakte zur Umsetzung der Agrarreform abzulehnen, erklärt der Europaabgeordnete und agrarpolitscher Sprecher der Grünen, Martin Häusling:
"Eine große Koalition aus Christdemokraten, Liberalen, Euroskeptikern, Ultrarechten und einigen Sozialisten im Europäischen Parlament wollen den mühsam ausgehandelten Kompromiss zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik durch die Ablehnung der delegierten Rechtsakte kippen. Sie versuchen damit zu vertuschen, dass sie selbst es waren, die diese Reform bis zur Unkenntlichkeit auf das Niveau von "business as usual" heruntergekocht haben. Die Bürokratie, die sie jetzt bei den delegierten Rechtsakten attackieren, ist ihr eigenes Werk. Es war diese unheilige große Koalition der Reform-Verhinderer, die jetzt Zeter und Mordio schreit, um auch die letzten vernünftigen Ansätze für eine nachhaltige und klimabewusste Agrarpolitik auszuradieren. Sie betreiben selbst die Ablehnung der Fortschritte bei der ländlichen Entwicklung, die den Mitgliedstaaten große Freiräume geschaffen hat und der Erhaltung von Biodiversität und der Entwicklung lokaler Versorgungsstrukturen Rechnung trägt.
Allen voran betreibt der Sprecher der CSU eine unverantwortliche "DESS"-Orientierung der Öffentlichkeit. Er gibt vor, Bauern vor der Reform zu schützen und untergräbt in Wirklichkeit ihre Planungssicherheit."
