Klimaschwenk mit Schlupflöchern

Die EU-Regierungen und die Europäische Kommission wollen die Europäische Investitionsbank (EIB) grüner machen und haben gestern (Donnerstag, 14. November) Abend einer neuen Finanzierungspolitik für die Europäische Investitionsbank zugestimmt. Ab Ende des Jahres 2021 wird die EIB Investitionen in die meisten fossilen Brennstoffe einstellen und ab dem Jahr 2025 die Hälfte ihrer Investitionen in Projekte für Klimaschutz und nachhaltige Investitionen stecken. Die EIB wird ab Ende nächsten Jahres alle Finanzierungen an die Ziele der Pariser Klimaziele anbinden und bis 2030 eine Billion Euro für Klimaschutzmaßnahmen und nachhaltige Investitionen bereitstellen. Die neue Finanzierungspolitik lässt jedoch Schlupflöcher für die Finanzierung von Gasprojekten für weitere zwei Jahre. Dann öffnet eine Überprüfung der Investitionen die Tür, um die Finanzierung aller fossilen Brennstoffe vollständig einzustellen. 

Sven Giegold, Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Ausschuss für Wirtschaft und Währung, kommentiert:

„Die Europäische Investitionsbank setzt einen Meilenstein auf dem Weg zur Beendigung der Investitionen in fossile Brennstoffe. Die EIB muss zur Klimabank der Europäischen Union werden, noch sind wir nicht am Ziel. Solange die EIB Gasprojekte finanziert, wird die Erreichung der Pariser Klimaziele schwierig. Die Überprüfung der neuen Finanzierungspolitik muss Schlupflöcher für Gas, andere schmutzige Energien und umweltschädliche Investitionen schließen. Die Bundesregierung hat bei der Verzögerung die unrühmliche Rolle des Klimaschutz-Blockierers übernommen, die vollständige Abkehr vom Gas darf nicht zwei weitere Jahre warten.“

Michael Bloss, Grünen/EFA-Mitglied im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments, ergänzt:

„Die Entscheidung ist ein Erfolg für alle, die für eine neue Energiefinanzierungspolitik kämpfen. Es muss weitergehen, die Klimakrise erfordert einen Finanzierungsstopp für die gesamte Infrastruktur fossiler Energieträger. So lange Gas-Projekte finanziert werden, sind die Pariser Klimaziele in Gefahr. Die EIB muss ihre komplette Finanzierungspolitik auf Klimaverträglichkeit überprüfen. Zukunftsinvestitionen für die Pariser Klimaziele müssen in den Ausbau Erneuerbarer Energien, in Bus und in Bahn gesteckt werden, Flughäfen und Autobahnen sind die Klima-Relikte aus der Vergangenheit.“

Hintergrund
19 Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission unterstützen die neue Politik, Enthaltungen kamen von Estland, Litauen, Malta, Zypern, Luxemburg und Österreich. Drei EU-Mitgliedstaaten stimmten dagegen: Polen, Rumänien und Ungarn.