Die EIB muss zur Klimabank werden
Klima
Heute wird das Europäische Parlament auf der Plenarsitzung in Brüssel darüber diskutieren, wie die Europäische Investitionsbank (EIB) grüner werden kann. Im vergangenen Monat kündigte der Präsident der EIB an, dass die Bank ihre Mittelvergabe an die Ziele der Pariser Vereinbarung anbinden werde. Im Juli veröffentlichte die EIB ihre neue Finanzierungspolitik im Energiesektor, doch die EU-Regierungen verwässerten die ersten Vorschläge und wollen Ausnahmen für Gasinfrastruktur gewähren. Die EIB wird nächste Woche über ihre Politik abstimmen. Die Grünen/EFA fordern, die Europäische Investitionsbank zur Klimabank zu machen, die finanzielle Unterstützung für alle Projekte im Bereich fossiler Brennstoffe bis 2020 einzustellen und alle Aktivitäten der EIB, insbesondere ihre Darlehen für Energie, Verkehr und Klima an die Klimaziele des Pariser Abkommens zu binden.
Sven Giegold, Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Ausschuss für Wirtschaft und Währung, kommentiert:
„Die Europäische Investitionsbank muss sich grundlegend ändern, um zur Klimabank der EU zu werden. Die EIB muss zur Klimabank der EU und zum Instrument des Europäischen Grünen Deal werden. Wenn wir den Klimakollaps verhindern wollen, dürfen wir bereits verfügbares Geld nur in klimafreundliche Projekte investieren. Wir haben nicht die Zeit, neue Institutionen für eine neue grüne Bank zu schaffen. Der Teufel steckt im Detail. Nur, wenn mehr als 50 Prozent aller EIB-Investitionen bis zum Jahr 2025 für das Klima ausgegeben werden, wird es funktionieren. Die EIB muss mit ihren Finanzierungsinstrumenten viel unternehmerischer werden und tatsächlich risikoreiche Projekte finanzieren. Die Klimabank muss den grünen Finanzmarkt nach vorne bringen, statt ihm hinterher zu laufen. Dazu braucht die EIB mehr Eigenkapital.“
Michael Bloss, Grünen/EFA-Mitglied im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments, ergänzt:
„Wir müssen sicherstellen, dass EU-Gelder nicht im Widerspruch zum Klimaschutz eingesetzt werden. Es ist scheinheilig, wenn die Bundesregierung sich zum Pariser Klimaschutzabkommen bekennt, aber auf EU-Ebene eine Gas-Renaissance auslöst. Wir brauchen weder neue Gas-Pipelines, noch leerstehende Flughäfen oder die vierte Autobahnspur ins Nirgendwo. Zug, S-Bahn, Busse und U-Bahnen sind die Zukunft und brauchen jetzt unsere öffentlichen Investitionen. Das Zeitalter von Diesel und Benzin geht zu Ende. Das Geld der europäischen Steuerzahler darf nicht für fossile Technologien verschwendet werden.“
Hintergrund
Die EIB hat zwischen 2013 und 2017 mehr als 11 Mrd. EUR in Projekte im Bereich fossiler Brennstoffe investiert.
