Ägypten

Die Grünen im Europa-Parlament verurteilen die gewaltsame Unterdrückung der friedlichen  Proteste der Opposition und die Einschränkungen der Demokratie durch das  Mubarak-Regime. Die Grünen fordern die EU auf, ihre Politik gegenüber dem Mubarak-Regime radikal zu ändern  und den friedlichen Übergang zur Demokratie in Ägypten zu unterstützen. Zur Lage in Ägypten erklärt Daniel Cohn-Bendit, Ko-Vorsitzender der Fraktion die Grünen/EFA im Europäischen Parlament:

"Einmal mehr werden wir Zeugen der gewaltsamen Unterdrückung friedlicher demokratischer Proteste durch eine wankende Diktatur und einmal mehr zögert die EU, entschlossen auf die Ereignisse zu reagieren. Die EU muss die gewaltsamen Reaktionen des ägyptischen Regimes unmissverständlich verurteilen und den Übergang zur Demokratie tatkräftig unterstützen.

Ägypten ist nur der jüngste Fall, der zeigt, wie die Außenpolitik der EU oft in Widerspruch zu den Werten steht, die sie vorgeblich verteidigt. Wie schon  in Tunesien, hat die EU auch in Ägypten über lange Zeit die Augen vor der politischen Unterdrückung und dem Fehlen demokratischer Grundrechte verschlossen. Das Unvermögen der EU, die jüngsten vom Mubarak-Regime manipulierten Parlamentswahlen in Ägypten zu kritisieren, ist ein weiterer Beweis für eine verfehlte Außenpolitik." 

Rebecca Harms, Ko-Vorsitzende der Fraktion die Grünen/EFA im Europäischen Parlament erklärte:

• "Die EU muss den vom ägyptischen Volk gewünschten Übergang zur Demokratie ohne Wenn und Aber unterstützen und ein sofortiges Ende der gewaltsamen Unterdrückung durch das Regime in Ägypten einfordern. Die EU muss Druck auf das Regime ausüben, sofort die Medien- und Internetzensur aufzuheben und alle Demonstranten und politischen Gefangenen freizulassen. Auch die EU-Finanzmittel für Ägypten müssen unverzüglich der Unterstützung des Aufbaus der Demokratie zu gute kommen."

* Die Grünen/EFA haben eine Debatte zu Ägypten mit der Hohen Vertreterin Catherine Ashton im Plenum diese Woche gefordert. 

** Die Grünen Europa-Abgeordneten Franziska Brantner, Hélène Flautre und Judith Sargentini haben eine schriftliche Anfrage an die Kommission gestellt, die Aufklärung über die Verwendung der EU-Mittel in Ägypten und Tunesien fordert. Den Wortlaut der Anfrage finden Sie auf