Economic Governance-Paket

Das europäische Parlament hat heute im Plenum über das aus sechs Berichten bestehende Economic Governance-Packet abgestimmt.[1] Die Verhandlungen mit dem Rat über das Paket sind noch nicht abgeschlossen, da der Rat auf die Kompromissvorschläge des Parlaments in den Punkten umgekehrte qualifizierte Mehrheitentscheidung im Defizitverfahren und die symmetrische Betrachtung von Ungleichgewichten nicht eingegangen ist.
 
Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA, kommentiert:
 
"Wir Grünen unterstützen einen ehrgeizigen europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt mit einem ausgeglichenen Ansatz zwischen Solidarität und Verantwortung. Das ist bei den Berichten zu wirtschaftlichen Ungleichgewichten (Ferreira, Haglund) gelungen. Das Parlament einigte sich darauf, dass auch Mitgliedsstaaten mit hohen strukturellen Leistungsbilanzüberschüssen, wie Deutschland, zukünftig Maßnahmen für mehr wirtschaftliches Gleichgewicht treffen müssen. An dieser Stelle hat der Rat zwar eine zeitlang Akzeptanz signalisiert, war letztlich aber doch nicht bereit zuzustimmen. Aus Verhandlungskreisen war zu erfahren, dass insbesondere Deutschland eine Einigung in diesem Punkt ablehnt. Hier ist die Handschrift der schwarz-gelben Mehrheit im Bundestag zu erkennen, die gefordert hatte Anpassungen einseitig auf die schwachen Staaten abzuwälzen.
 
Auch der Ford-Bericht zu den statistischen Grundlagen des wirtschaftlichen Regierens ist gelungen. Er etabliert effektivere Sanktionen für Mitgliedsstaaten die falsche Haushaltsdaten angeben.
 
Wir Grüne sind für klare Grenzen für öffentliche Schulden und für einen effektiven Stabilitäts- und Wachstumspakt. Ebenso ist es notwendig Schulden zu reduzieren. Die drei Berichte zur Reform des Paktes (Wortmann-Kool, Feio und Goulard) sind jedoch auf der staatlichen Einnahmeseite blind und setzen hauptsächlich auf Ausgabenkürzungen, um Staatsschulden zu verringern. Mit diesem Weg müssen vor allem Mittelschicht, Geringverdiener und Arme die Lasten der Haushaltskonsolidierung schultern. Außerdem drohen Zukunftsinvestitionen wie
Bildung und erneuerbare Energien im Rahmen eines Grünen New Deals unter die Räder der einseitigen Konsolidierung zu geraten. Wir Grünen haben vorgeschlagen, die Verfolgung der Ziele Armutsbekämpfung, Klimaschutz und Bildung (Europa 2020) genauso hart zu machen, wie die Senkung der Defizite. Das lehnten eine konservativ-liberale Mehrheit ab. Der Goulard-Report hat außerdem die Eurobonds nur in Form von unverbindlichen Maßnahmen berücksichtigt. Die Kommission versprach aber eine Gesetzesinitiative. Das begrüßen wir als ersten Schritt angesichts des massiven Widerstands von CDU/CSU, FDP und Europagegnern.
 
Wir Grüne wollen solide Staatshaushalte, aber nicht einseitig auf Kosten der Schwachen. Deshalb haben wir gegen die drei Berichte (Wortmann-Kool, Feio und Goulard) gestimmt, die den Stabilitäts- und Wachstumspakt unausgeglichen verschärfen werden. In der momentanen Krisensituation braucht Europa Haushaltsdisziplin, aber auch nachhaltige Investitionen um wieder auf die Beine zu kommen."
 
Anmerkungen:
1) Das Economic Governance-Paket, oft auch als Rehn-Vorschläge bezeichnet, umfasst sechs Berichte: Drei (Wortmann-Kool, Feio und Goulard) verschärfen den Stabilitäts- und Wachstumspakt, zwei Berichte schlagen Maßnahmen gegen wirtschaftliche Ungleichgewichte vor (Ferreira, Haglund) und ein weiterer legt die notwendigen statistischen Grundlagen (Ford). Wir Grüne haben für drei Berichte (Ferreira, Haglund, Ford) und gegen drei Berichte (Wortmann-Kool, Feio und Goulard) gestimmt.