Untersuchungsbericht

Ausgelöst von immer neuen kritischen Berichten aus Zivilgesellschaft und Medien sowie zahllosen Bürgerbeschwerden, hat das Europaparlament einen Untersuchungsbericht zu den Aktivitäten der Troika auf den Weg gebracht. Im sogenannten Troika-Bericht (“Untersuchungsbericht über die Rolle und die Tätigkeiten der Troika [EZB, Kommission und IWF] in Bezug auf Programmländer des Euro-Raum”) haben die Ausschussmitglieder des Wirtschafts- und Finanzausschusseses (ECON) die Arbeit von Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) näher beleuchtet. Dazu wurden zahlreiche Anhörungen durchgeführt und Reisen in die Krisenländer unternommen. Der ECON-Ausschuss hat gestern Abend seine Position zum Troika-Bericht abgestimmt. Die rechtskonservative ECR und die deutsche CDU stimmten mit einigen anderen Konservativen gegen den Bericht. Das Abstimmungsergebnis muss noch im Plenum bestätigt werden.

Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament kommentiert das Abstimmungsergebnis:

"Der Troika-Bericht ist eine Klatsche für die Eurogruppe und die von ihnen beauftragte Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF. Detailliert dokumentiert das Europaparlament darin das Versagen der Troika und benennt die Demokratiedefizite des Dreigestirns. 

Erstens haben die Vertreter von EU-Kommission, EZB und IMF die Wirkung der Sparmaßnahmen oft falsch eingeschätzt und mit ihren Empfehlungen den wirtschaftlichen Einbruch sowie die damit verbundenen negativen sozialen Folgen noch verschärft. In Portugal ist nun etwa ein Drittel der Bevölkerung von Armut bedroht. In Griechenland stehen sogar mehr als ein Drittel (34%) der Menschen vor diesem sozialen Absturz.

Zweitens haben die drei internationalen Organisationen ihre Verhandlungsmacht nicht genutzt, um gegenüber den Krisenstaaten eine faire Verteilung der Reform- und Sparbelastung durchzusetzen. 

Gegen den Mangel an Transparenz und Rechenschaftspflicht der Troika zieht der ECON-Ausschuss die Notbremse: Die Abgeordneten fordern die Kommission auf innerhalb von drei Monaten alle bereits existierenden Möglichkeiten (z. B durch das sog. Two-Pack) zu nutzen, um grundlegende Rechte, wie die Tarifautonomie besser zu schützen. Auch die methodische Unterlegung der wirtschaftspolitischen Empfehlungen soll ans Licht kommen.

Außerdem soll sich das Europaparlament die Möglichkeit offenhalten, gegen mögliche Rechtsbrüche vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen. Die Europäische Agentur für Grundrechte erhält zudem den Auftrag Licht in die Grauzone möglicher Rechtsbrüche der Troika bringen. 

Die Mitglieder des ECON-Ausschusses wollen die Troika zukünftig in die Gemeinschaftsmethode überführen. Das Europaparlament als einzige direkt von der Bevölkerung legitimierte EU-Institution sollte bei den Mandaten zur finanziellen Unterstützung von Mitgliedsstaaten mitentscheiden können. Um Interessenskonflikten aus dem Weg zu gehen, ist für die EZB zukünftig nur noch ein Beobachterstatus vorgesehen. Auch der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) soll nach dem Willen der Abgeordneten in die Gemeinschaftsmethode eingebunden werden. Ziel dieses Umbaus ist ein Europäischer Währungsfonds. 

Es ist bedauerlich, dass Konservative und Liberale nicht bereit waren, ausdrücklich Rechtsbrüche der Troika zu benennen. Das ist unverständlich, da sie im Rahmen der Untersuchung immer wieder dokumentiert wurden. Zuletzt hatten der Europarat, die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) sowie der Europäische Gewerkschaftsbund zahlreiche Grundrechtsverletzungen im Rahmen der Troika dokumentiert.

Immerhin fordert der Bericht schließlich einen richtigen Untersuchungsausschuss im nächsten Mandat des Europaparlaments, der auch den Rechtsbrüchen der Troika weiter auf den Grund gehen kann."