Transparenz Ausgaben EU-Abgeordnete
Zitate von Sven Giegold und Julia Reda
Nach dem heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs muss das Europäische Parlament Dokumente zu den pauschalen Bürokosten der Abgeordneten nur dann herausgeben, wenn die Einschränkung der Persönlichkeitsrechte von Abgeordneten ausreichend gerechtfertigt ist. Geklagt hatte ein Konsortium investigativer Journalisten. Sven Giegold, Berichterstatter des Europäischen Parlaments für Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität in den EU-Organen, kommentiert:
„Der Europäische Gerichtshof hat zu Recht klargestellt, dass die politische Entscheidung über Transparenz der Abgeordneten-Ausgaben beim Europäischen Parlament liegt. Präsident Antonio Tajani und die bisher blockierende Mehrheit der Vizepräsidenten sind jetzt in der Pflicht, nach Monaten des Zauderns zu handeln und gegen den Missbrauch von Steuergeldern vorzugehen.“
Julia Reda, transparenzpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion, ergänzt:
„Die Abwehrreflexe des Antonio Tajani, der Konservativen und Teilen der Sozialdemokraten sind eine Einladung an Populisten und EU-Skeptiker. Wir brauchen klare Rechenschaftspflichten für die EU-Abgeordneten. Im Europäischen Parlament darf nicht die Ausnahme sein, was in Behörden und Verwaltungen Gang und Gäbe ist.“
Monatlich erhalten alle Abgeordneten des Europäischen Parlaments 4.416 Euro für unter anderem Büromaterialien und Miete, bisher müssen sie nicht belegen, wofür sie das Geld ausgeben. Die Grünen/EFA-Fraktion fordert, dass die Abgeordneten Rechnungen für ihre Ausgaben vorlegen können, eine jährliche Übersicht über die Ausgaben veröffentlichen und nicht ausgegebenes Geld zurückzahlen.
