Gericht der EU/Steuerdeals - Zitat von Sven Giegold
Am 12. Mai 2021 hat das Gericht der Europäischen Union sein Urteil über die Berufungen zu den Untersuchungen der Europäischen Kommission zu den Steuerdeals mit Amazon und dem Energieunternehmen Engie verkündet. Die EU-Kommission hatte festgesellt, dass die Steuervereinbarungen zwischen Energieunternehmen Engie und Luxemburg gegen die EU-Beihilfevorschriften verstoßen. Das Gericht wies jedoch die Entscheidung der EU-Kommission zu Amazon zurück.
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Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA Fraktion, kommentiert: „Unser bestehendes Recht reicht nicht aus, um Steuergerechtigkeit durchzusetzen. Die konsequenten rechtlichen Schritte der EU-Kommission sind richtig und wichtig. Einzelne Beihilfeentscheidungen ersetzen aber keine europäischen Steuergesetze. Wir brauchen faire Steuerregeln und strengere Wettbewerbsregeln, die staatlichen Beihilfen in Form von Steuervergünstigungen enge Grenzen setzen. Während die öffentliche Hand Milliarden Euro an Steuereinnahmen verliert, profitieren die großen Konzerne. Neben dem Gemeinwohl leiden die kleinen und mittelständischen Unternehmen, die sich solcher Steuertricks nicht bedienen können. Hier geht es um eine anhaltende und schwerwiegende Verzerrung des Binnenmarkts. Wenn dies vorliegt, kann und muss die Kommission Artikel 116 AEUV anwenden, um die nötigen Steuergesetze mit einer qualifizierten Mehrheit der Mitgliedstaaten beschließen zu können. Das Einstimmigkeitsprinzip in Steuerfragen darf nicht dazu führen, dass die Steueroasen in der EU jeglichen Fortschritt verhindern. Joe Biden hat vor kurzem einen ambitionierten Vorschlag für einen effektiven Mindeststeuersatz von 21 Prozent für multinationale Unternehmen vorgelegt. Solch ein Mindeststeuersatz würde es Deutschland und allen anderen geschädigten Ländern künftig erlauben, die entgangenen Steuereinnahmen von Amazon zurückzufordern. Wir fordern die öffentliche länderbezogene Steuerberichterstattung, damit Großkonzerne ihre Gewinne und gezahlten Steuern pro Land offenlegen müssen und für alle überprüfbar wird, ob Amazon und Co. ihren gerechten Beitrag zur Allgemeinheit leisten.” |
