EuGh erteilt EU-Kommission eine Abfuhr

Am heutigen Dienstagmorgen hat der Europäische Gerichtshof sein Urteil zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und Singapur gefällt. Die Richter haben das Abkommen zu seinem gemischten Abkommen erklärt. Das heißt, es muss von den EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. Dieses Urteil sollte auch bei künftigen Abkommen berücksichtigt werden, sagt die Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Ska Keller:

"Die Europäische Kommission schießt gern über das Ziel hinaus, wenn es um Handelsabkommen geht. Sie überschreitet ihre Kompetenzen und versucht, mit Hilfe von Freihandelsabkommen auch Regeln innerhalb der Europäischen Union zu ändern, die sie über den Binnenmarkt nicht durchsetzen kann. Deshalb müssen die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten frühzeitig in den Verhandlungsprozess einbezogen werden, damit sie ihre Verantwortung für die Freihandelsabkommen ernst nehmen und die EU-Kommission dort in die Schranken weisen, wo es notwendig ist.

Der Verhandlungsprozess von Freihandelsabkommen ist zurzeit alles andere als demokratisch. Das Europäische Parlament kann seine Rolle als demokratische Kontrolle kaum ausreichend ausfüllen, weil es größtenteils von den Verhandlungen ausgeschlossen wird und kaum Einblick in die Verhandlungsdokumente erhält. Das muss sich grundsätzlich ändern. Nationale Parlament können diese demokratische Kontrolle nur behelfsmäßig übernehmen. Doch zur Zeit ist es gut und richtig, dass Freihandelsabkommen als gemischte Abkommen behandelt werden."