EuGH sendet starkes Signal für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

Der Europäische Gerichtshof hat heute (Mittwoch, 16. Februar) eine Klage der polnischen und ungarischen Regierungen gegen den Rechtsstaatsmechanismus abgewiesen. Das Gericht bestätigt damit die Rechtmäßigkeit der Verordnung und zeigt, wie dringend die Europäische Kommission das Instrument anwenden muss.

Terry Reintke, Grünen/EFA-Schattenberichterstatterin für das Artikel-7-Verfahren gegen Polen und Berichterstatterin des Europäischen Parlaments für den Jahresbericht zur Rechtsstaatlichkeit 2021, kommentiert:

„Mit diesem Urteil des Europäischen Gerichtshofs haben wir es schwarz auf weiß, der Konditionalitätsmechanismus verteidigt die europäische Demokratie und ihre Werte und ist vollständig mit EU-Recht vereinbar. 

Das ist ein starkes Signal für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Wir haben alle Instrumente. Was fehlt, sind der Mut und der politische Wille der Europäischen Kommission, die Rechtsstaatskrise ernst zu nehmen und auf den Zerfall der Demokratie in Ungarn und die Angriffe auf die Rechtsstaatlichkeit in Polen angemessen zu antworten. 

Wenn die EU-Kommission tatenlos zuschaut, wie Mitgliedstaaten Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte mit Füßen treten, bröckelt das Fundament der europäischen Demokratie. Die EU-Kommission muss endlich entschlossen auf die Rechtsstaatskrise  antworten, sonst gefährdet sie das gesamte europäische Projekt. 

Das EU-Parlament sollte die Möglichkeit prüfen, die Haushaltsentlastung der EU-Kommission aufzuschieben, solange sie die den Rechtsstaatsmechanismus nicht anwendet."