Geschlechtergerechtigkeit

Heute hat der Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europaparlaments (ECON) die Berufung von Yves Mersch in das sechsköpfige Direktorium der Europäischen Zentralbank abgelehnt. Grund dafür ist, dass die Mitgliedsstaaten trotz mehrfacher und frühzeitiger Aufforderungen keine weibliche Kandidatin für den im Mai freigewordenen Posten in Erwägung gezogen haben. Laut EU-Vertrag muss das Europaparlament bei der Besetzung angehört werden. Das Plenum wird die Entscheidung des Ausschusses vermutlich am Donnerstag bestätigen. Dies wäre das erste Mal, dass das Europaparlament einen Kandidaten für das EZB-Direktorium ablehnt und somit ein starkes politisches Signal sendet, obwohl das Votum nicht bindend ist.

Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprechen der Grünen im Europaparlament kommentiert die Entscheidung:

„Die Mitgliedsstaaten haben sich in der Angelegenheit einer geschlechtergerechten Besetzung dieses wichtigen Gremiums keinen Schritt bewegt. Wir zweifeln nicht an der fachlichen Eignung von Yves Mersch für diesen Posten. Gemessen an der zentralen Rolle der EZB in der EU ist es aber nicht vertretbar, dass keine einzige Frau bei ihren Entscheidungen stimmberechtigt ist. Es gibt genug qualifizierte Kandidatinnen. Diese wichtige Position gegen den Willen der gewählten Volksvertreter zu besetzen wäre ein Schritt in die falsche Richtung, gerade weil positive und demokratische Signale aus Europa, und besonders zu Krisenzeiten, so wichtig sind.

Bereits im Mai hat die Ausschussvorsitzende im Namen aller Fraktionen in einem Brief an den Chef der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, dazu aufgerufen, für mehr Geschlechtergerechtigkeit im EZB-Direktorium zu sorgen und einen Plan für mehr Frauen in einflussreichen Positionen in europäischen und nationalen Finanzgremien zu entwickeln. Bis heute haben wir darauf keine Antwort bekommen. Die EU schreibt sich Gleichberechtigung auf die Fahnen und fordert zu Recht mehr Frauen in Spitzenpositionen der Wirtschaft. Dass sie dies in ihren eigenen Gremien nicht im Rahmen eines standardisierten Prozesses verfolgt und hinbekommt, ist ein Armutszeugnis.

Bis zum Ausscheiden von Gertrude Tumpel-Gugerell im Mai 2011 war immer eine Frau in dem mächtigen Gremium vertreten. Bis zur nächsten turnusgemäßen Nachbesetzung 2018 wird das EZB-Direktorium nur mit Männern besetzt sein, sofern der Rat sich über das Votum der Europaparlamentarier hinweg setzen sollte. Wer Geschlechtergerechtigkeit ernst nimmt, kann die Berufung von Yves Mersch nicht abnicken.“