Fall Mersch
Tricksereien des Rates bei Mersch-Ernennung durchkreuzt
Zum Abbruch des schriftlichen Verfahrens zur Ernennung von Yves Mersch im Rat nach dem schriftlichen Verfahren erklärt Sven Giegold, Grüner Koordinator im Ausschuss für Wirtschaft und Währung:
"Der Präsident des Europäischen Rates hat versucht, die Ernennung eines Mitglieds des EZB-Direktoriums mit aller Macht und heimlich abzuschließen - mit einer schriftlichen Abstimmung über das vergangene verlängerte Wochenende. Damit ignoriert er das negative Votum des Europäischen Parlaments.
Dieses schriftliche Verfahren wurde jetzt durch das Veto Spaniens aufgehalten.
Wir sind hocherfreut über diese Entscheidung, die der Demokratie entspricht.
Das schriftliche Verfahren abzulehnen bedeutet jedoch noch nicht das Ende des Prozedere: Jetzt muss der Europäische Rat die Angelegenheit diskutieren und entscheiden.
Der Kampf geht weiter, ein EZB Direktorium zu verhindern, das nur aus Männern besteht und damit gegen die Grundrechte in der Europäischen Union verstößt.
Wir bitten den Präsidenten des Europaparlaments Martin Schulz, in Übereinstimmung mit Artikel 109 (4) der Geschäftsordnung, den Rat aufzufordern, seine Nominierung zurückzuziehen und dem Parlament einen neuen Vorschlag zu übersenden, der eine kompetente weibliche Kandidatin sein sollte."
Gemeinsame Erklärung von
Sylvie Goulard, ALDE-Koordinatorin,
Sven Giegold, Grüner Koordinator im Ausschuss für Wirtschaft und Währung
