EZB-Rat
Europaparlament wehrt sich gegen Ausschluss von Frauen in der EZB
Um ein neues Mitglied für den EZB-Rat zu benennen, muss der Rat gemäß Artikel 283 Abs. 2 AEUV das Europaparlament anhören. Die dafür kurzfristig angesetzte Anhörung des Kandidaten Yves Mersch am kommenden Mondtag (10.9.2012), haben die Koordinatorinnen und Koordinatoren des Wirtschafts- und Währungsausschusses im Europaparlament einvernehmlich von der Tagesordnung genommen. In einem Brief an den Vorsitzenden der Eurogruppe Jean-Claude Juncker vom 8.5.2012, hat die Ausschussvorsitzende Sharon Bowles deutlich gemacht, dass nach Auffassung der Abgeordneten zumindest eine weibliche Kandidatin und ein männlicher Bewerber in die nähere Auswahl kommen müssen, bevor dem Parlament ein Vorschlag unterbreitet wird. (1)
Die Entscheidung kommentiert Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament:
"Seit 2011 sitzt im EZB-Rat keine Frau mehr. Nicht nur das Direktorium besteht ausschließlich aus Männern, auch alle Zentralbanken werden im Rat und im erweiterten Rat ausschließlich durch Männer vertreten. Die Abgeordneten des Europaparlaments haben bereits im Mai darauf hingewiesen, dass für den ab Juni diesen Jahres frei werdenden Sitz zumindest eine Frau in die nähere Auswahl genommen werden muss. Gemessen an der überragenden Macht der EZB in der Eurokrise ist es nicht vertretbar, dass keine einzige Frau bei ihren Entscheidungen stimmberechtigt ist. Qualifizierte Kandidatinnen gibt es genug in Europa.
Da das Parlament in diesen Besetzungsfragen lediglich angehört werden muss, haben wir hier den effektivsten Weg gewählt, unsere Position durchzusetzen und die Anhörung abgesetzt. Die EZB ist jetzt schon ein Gremium mit sehr weitreichenden Befugnissen und eingeschränkter demokratischer Legitimation. Eine Besetzung eines so einflussreichen EZB-Postens gegen den Willen der gewählten VolksvertreterInnen wäre ein fatales politisches Signal des Rates und ein Tiefschlag gegen die Demokratie."
Anmerkungen:
Das aktuelle Direktorium der EZB besteht neben Mario Draghi als Präsident aus den Herren Vítor Constâncio (Vizepräsident), Jörg Asmussen, Benoît Cœuré und Peter Praet. Der sechste Sitz ist vakant. (2)
(1) Link zu Brief: http://is.gd/ctqt9v
(2) Liste der Mitglieder des erweiterten EZB-Rats: http://is.gd/yjI0qs
