EZB-Direktorium
Ernennung von Yves Mersch ist ein Affront
Trotz des Widerstands des Europäischen Parlaments gegen die Nominierung von Yves Mersch, wollen die Euro-Staaten ihren Kandidaten am Montag zum Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank ernennen. Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, und Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament, kritisieren den Vorgang:
„Yves Mersch gegen den Widerstand des Europäischen Parlaments zum Mitglied in das sechsköpfige Direktorium der Europäischen Zentralbank zu ernennen, ist ein Affront. Auch wenn das Votum des Europäischen Parlaments gegen die Nominierung Merschs nicht bindend ist, hatte das Parlament vergangene Woche ein starkes politisches Signal gesendet, das die EU-Mitgliedsstaaten im Sinne der Demokratie respektieren sollten. Jetzt – an Tagen, an denen der ganze Brüsseler Apparat wegen einiger freier Tage stillsteht - eine schriftliche Abstimmung unter den Finanzministern der Euro-Zone durchzuführen, ist Trickserei. Denn dieses Verfahren wird nur gewählt, wenn bereits Einigkeit herrscht. Über das Votum des Europaparlaments wird nicht einmal diskutiert.
Wir Grünen und die Mehrheit des Europäischen Parlaments wollen schon heute eine Frau im Zentrum der Macht der EZB, nicht erst ab 2018. Nicht nur im EZB-Direktorium, sondern auch im EZB-Rat mangelt es an weiblichen Mitgliedern. Wenn Mersch ernannt wird, findet sich weder im EZB-Direktorium, noch im EZB-Rat eine einzige Frau.
Wie in der Resolution des ECON-Ausschusses vom 22. Oktober 2012 beschlossen, fordern wir Hermann van Rompuy (1) dazu auf, ernsthaft nach qualifizierten weiblichen Kandidaten für den Posten Ausschau zu halten. Wir wollen nicht, dass die Zukunft erst 2018 beginnt. Es kann nicht sein, dass größtenteils männliche Wirtschafts- und Finanzminister nach ihrem Gutdünken die Kandidaten auswählen und der von Männern dominierte Europäische Rat diese dann abnickt. Um das zu ändern, fordern wir auch eine transparentere, Kompetenz, Geschlecht und Diversität berücksichtigende Auswahl von Kandidaten für alle EU-Top-Jobs. Die Hinterzimmer-Kungeleien müssen endlich ein Ende haben.“
Anmerkung:
1) Die Europaabgeordneten Sven Giegold und Sylvie Goulard haben in ihrem Brief an Hermann van Rompuy zur Nominierung von Yves Mersch noch einmal klar gemacht, welche Kriterien das Europäische Parlament für die Nominierung fordert: Letter to Herman Van Rompuy on the nomination of Yves Mersch.
