Richtige Weichenstellung für eine solidarische und krisenfeste EU-Asylpolitik
Dublinsystem
Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments hat heute über die Reform des Dublinsystems abgestimmt. Eine breite Mehrheit der Abgeordneten unterstützt die Umwandlung in ein gerechtes Verteilungssystems für Asylsuchende. Mit der Abstimmung hat das Parlament seine Position für die anstehenden Verhandlungen mit dem Rat über die Dublinreform festgelegt.
Die flüchtlingspolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, Ska Keller, werte die Abstimmung als Grünen Erfolg:
„Die Forderung des Europäischen Parlaments, das Dublinsystem in ein Verteilungssystem für Asylsuchende umzuwandeln, ist ein starkes Signal an die Staats- und Regierungschefs, die sich heute in Brüssel treffen. Statt auf Abschottung setzt das Europäische Parlament auf mehr Solidarität und eine faire Verteilung von Asylsuchenden auf alle Mitgliedstaaten. Das ist ein Grüner Erfolg und die richtige Weichenstellung für eine krisenfeste und zukunftsfähige europäische Asylpolitik.
Das Dublinsystem hat nicht zuletzt 2015 komplett versagt. Es ist unverantwortlich, die Versorgung von Schutzsuchenden allein dem Land zu überlassen, in dem sie zuerst europäischen Boden betreten. Ein Land alleine – sei es Italien, Griechenland oder Malta – kann das nicht stemmen. Das Parlament will, dass Asylsuchende künftig von Anfang an gerecht auf die Mitgliedstaaten verteilt werden. In den EU-Ländern mit Außengrenzen sollen nur so viele Asylsuchende bleiben, wie es dem gerechten Verteilungsschlüssel entspricht.
Wir Grüne haben uns auch dafür stark gemacht, dass die Integrationsperspektiven von Schutzsuchenden bei der Verteilung berücksichtigt werden. Es ist gut, dass eine breite Mehrheit der Abgeordneten unserem Ansatz gefolgt ist. Flüchtlinge, die Verwandte in einem bestimmten Mitgliedstaat haben oder die Sprache sprechen, können das bei der Umverteilung anmelden. Wenn der Mitgliedstaat zustimmt, werden sie dorthin umverteilt.
Das Europäische Parlament hat den Mitgliedstaaten gezeigt, wo die Latte für europäische Solidarität und ein krisenfestes Asylsystem hängt. Jetzt müssen die Mitgliedstaaten liefern.“
