Gefährlich kurzsichtige Reform

Am Donnerstag (30. November) wird das Europäische Parlament über die Reform des Instruments für Stabilität und Frieden (IcSP) abstimmen. Die Fraktion Die Grünen/EFA steht der Reform sehr kritisch gegenüber.

Dazu sagt Reinhard Bütikofer, stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

„Es ist inakzeptabel, wertvolle EU-Finanzmittel für Entwicklung und zivile Konfliktprävention in die Stärkung ausländischer Armeen umzuleiten. Wenn die Mitgliedstaaten ein spezielles neues Instrument für Militärkooperation und Kapazitätsaufbau mit Drittstaaten wollen, sollten sie bereit sein, die nötigen Gelder aufzubringen, und nicht andere dringend benötigte Budgets anzapfen.

Entwicklungsgelder zugunsten sicherheitspolitischer Ziele zu opfern, ist gefährlich kurzsichtig. Die Nachbarschaftspolitik, die Polizeimissionen und der Puffer für unvorhergesehene Krisen sollten nicht beschnitten werden. Angesichts der Instabilität in Europas Nachbarschaft müssten diese Budgetlinien eigentlich sogar erhöht werden. Die derzeitigen Pläne könnten verheerende Folgen für Millionen Menschen haben, die auf EU-Hilfe angewiesen sind.“

Maria Heubuch, Mitglied im Ausschuss für Entwicklung, ergänzt:

„Militarisierung der Entwicklungszusammenarbeit anstelle von Stabilität und Frieden, das ist der wahre Zweck dieser Reform. Damit sendet die EU nicht nur ein völlig falsches Signal, sie verstößt auch noch gegen geltendes Europarecht. Dies hatten interne Rechtsgutachten aus den EU-Institutionen belegt. Wenn das Parlament morgen diesem Vorschlag zustimmt, öffnet es Tür und Tor für eine weitere Unterhöhlung des Europäischen Rechts und die Instrumentalisierung der Entwicklungspolitik. Ich appelliere an meine KollegInnen: Stimmen Sie diesem Vorschlag nicht zu!“