Diskriminierung von Schwulen, Lesben, Bisexuellen und Transgender
IDAHO-Konferenz in Den Haag fordert von EU-Kommission Aktionsprogramm gegen Angst und Gewalt
Zu den Ergebnissen einer Studie der EU-Grundrechteagentur zur Diskriminierung von Schwulen, Lesben, Bisexuellen und Transgender, die heute in Den Haag bei der ersten europäischen Konferenz für die Rechte und die gesellschaftliche Akzeptanz von Lesben und Schwulen präsentiert wird (1), erklärt Ulrike Lunacek, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament und Vorsitzende der LGBT-Intergroup im Europaparlament.
"Trotz EU-Gesetzen zum Schutz vor Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung sind Lesben, Schwulen, Bisexuelle und Transgender Personen in Europa nach wie vor massiver Benachteiligung, Mobbing und Gewalt ausgesetzt – in Schulen, am Arbeitsplatz und in ihrem alltäglichen Lebensumfeld, wo immer wieder Angst vorherrscht. Das zeigt eine Studie der EU-Grundrechteagentur, die heute in Den Haag bei der ersten europäischen Konferenz für die Rechte und die gesellschaftliche Akzeptanz von Lesben und Schwulen präsentiert wird. Die EU gründet auf Werten der Gleichheit und des Respekts. Ich fordere deswegen systematische Initiativen zum Kampf gegen Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität. Dass EU-Justizkommissarin Reding trotz 11-maliger Aufforderung in den vergangenen zwei Jahren aus dem Europaparlament keine Roadmap gegen Homophobie vorlegt, ist aufgrund dieser Datenlage absolut inakzeptabel. Aber auch die EU-Mitgliedstaaten, Österreich eingeschlossen, sind gefordert und müssen auf Grundlage dieser erschreckenden Umfrageergebnisse entsprechende Anti-Diskriminierungsgesetze über das Arbeitsrecht hinaus erlassen, umsetzen und überwachen.
Etwa die Hälfte aller TeilnehmerInnen der Befragung gab an, innerhalb eines Jahres vor der Umfrage persönliche Diskriminierung oder Belästigung in Bezug auf ihre sexuelle Orientierung erfahren zu haben. 2/3 der Befragten gaben an, auf der Straße Angst davor zu haben, mit ihrem/ihrer Liebsten Hand in Hand zu gehen. Mindestens 60 Prozent erfuhren persönlich negative Kommentare oder Behandlung in der Schule aufgrund ihres Lesbisch- oder Schwulseins. In den vergangenen fünf Jahren wurden 26 Prozent aller UmfrageteilnehmerInnen entweder angegriffen oder mit Gewalt bedroht. Unter den befragten Transgender-Personen liegt der Anteil bei 35 Prozent. Diese Zahlen zeigen, dass wir nach dem heutigen IDAHO-Tag nicht einfach wieder zur Tagesordnung übergehen können. Jetzt sind Taten gefragt. Es muss unser Ziel sein, dass Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender in Freiheit und ohne Angst leben können. Unter der Europaflagge müssen alle LGBT-Menschen geschützt sein. Menschenrechte müssen für alle gleich und überall gelten!"
1) Ulrike Lunacek nimmt an der zweitägigen IDAHO-Konferenz in Den Haag teil. Es ist das erste europäische Treffen zum internationalen Tag gegen Homophobie am 17. Mai, organisiert von einer Regierung, in diesem Fall der niederländischen, mit Unterstützung des Königshauses in Person der neuen Königin Maxima.
