Haushaltsentlastung

die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben die Berichte im Entlastungsverfahren zu den Ausgaben von 52 europäischen Institutionen und Agenturen für das Jahr 2018 angenommen. Im Entlastungsverfahren nimmt das Europäische Parlament seine Rolle als Kontrollinstanz über Ausgaben und Mittelverwendung der europäischen Institutionen und Agenturen wahr.
 
Viola von Cramon-Taubadel, Mitglied der Grünen/EFA im Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments, kommentiert:
 
„Die Europäische Kommission muss sicherstellen, dass EU-Gelder bei denen ankommen, die es brauchen. Die Gemeinsame Agrarpolitik darf nicht weiter Millionen in die Taschen der Oligarchen leiten und Großgrundbesitzer gegenüber kleinen Bauern begünstigen. Wenn EU-Regierungen die Ausgaben nicht kontrollieren können, muss die Europäische Kommission eine strengere Aufsicht ausüben.   
 
Geschäftsimperien von Oligarchen dürfen nicht mit dem Geld der Steuerzahler finanziert werden. Die EU-Kommission muss die Ergebnisse ihrer Prüfungen der Geschäftsinteressen des tschechischen Ministerpräsidenten unverzüglich veröffentlichen und Transparenz für die Öffentlichkeit schaffen. Das EU-Parlament fordert die EU-Kommission auf, die Zahlungen an Unternehmen im Besitz von Andrej Babiš und seiner Familie aufmerksam zu prüfen. Wo Interessenkonflikte bestehen, muss die EU-Kommission rechtliche Schritte einleiten.“
 
Daniel Freund, Mitglied der Grünen/EFA im Haushaltskontrollausschuss des Parlaments, kommentiert:
 
„Die Grünen/EFA konnten erfolgreich mehr Transparenz bei Ausgaben der Abgeordneten und Treffen mit Lobbyisten durchsetzen. Abgeordnete müssen besser dokumentieren, wofür sie das Geld aus der allgemeinen Kostenerstattung ausgeben. Nicht ausgegebenes Geld muss zurückgezahlt werden, um potenziellen Missbrauch von bis zu 40 Millionen Euro pro Jahr zu vermeiden.  
 
Besserer Zugang zu Daten rund um Lobbytreffen der Abgeordneten ist ein großer Erfolg und schafft mehr Transparenz bei der Einflussnahme von Lobbyisten auf Abgeordnete und Gesetzgebung.“
 
Grünen/EFA-Abgeordnete im Haushaltskontrollausschuss, zuständig für das Entlastungsverfahren:
Europäische Kommission: Viola von Cramon-Taubadel
Europäisches Parlament: Daniel Freund
Andere Institutionen: Mikulas Peksa
Agenturen: Bas Eickhout
Europäischer Entwicklungsfonds: Michèle Rivasi