Digitaler Markt
Google darf Marktposition nicht ausnutzen
Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zum digitalen Markt verabschiedet. Darin geht es unter anderem um die Marktmacht von Suchmaschinen wie Google. Die Grünen/EFA-Fraktion hat der Resolution nicht zugestimmt. Das kommentiert der stellvertretende Vorsitzende des Innen- und Rechtsausschusses im Europäischen Parlament, Jan Philipp Albrecht:
"Es ist wichtig und richtig, einen gleichberechtigten Wettbewerb im digitalen Markt zu garantieren. Deshalb muss die EU-Kommission in ihrem Kartellverfahren gegen Google sicherstellen, dass der Konzern seine Marktmacht nicht dazu nutzen kann, eigene Produkte in seinem Suchmaschinendienst zu bevorzugen. Dennoch ist die heute beschlossene Resolution unzureichend und wird den Herausforderungen eines digitalen Binnenmarktes nicht gerecht. Zentrale Änderungen der Grünen/EFA-Fraktion zur Netzneutralität und zum Verbraucherschutz wurden nicht aufgenommen. Deshalb hat unsere Fraktion diese Resolution abgelehnt."
Julia Reda, Europaabgeordnete der Piratenpartei und stellvertretende Vorsitzende der Grüne/EFA, ergänzt:
"Über das Europäische Parlament versuchen CDU und SPD offenbar ihr gescheitertes Leistungsschutzrecht für Presseverleger zu retten. In Deutschland können sie Google nicht dazu zwingen, die Verlage für Inhalte zu entlohnen, die Google in seinem Dienst Google News nicht verwenden will. Deshalb versuchen sie nun auf europäischer Ebene den Konzern dazu zu zwingen, Inhalte aufzulisten, für deren Anzeige die Verlage dann per Leistungsschutzrecht Geld verlangen können. Damit würde aus dem angeblichen Schutz der Leistung der Verlage effektiv eine verpflichtende Google-Steuer mit fatalen Nebenwirkungen für kleinere Mitbewerber und Privatpersonen, die für den freien Wissensaustausch auf ein wirksames Zitatrecht angewiesen sind."
"Wenn wir wollen, dass die EU-Kommission sich gegenüber großen Internetkonzernen durchsetzt, müssen wir Konsequenzen aus LuxLeaks ziehen und das Steuerdumping in Europa beenden, damit internationale IT-Konzerne endlich regulär Steuern zahlen. Ausgerechnet Sozialdemokraten und Konservative blockieren das zurzeit, indem sie sich gegen die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zu LuxLeaks im Europaparlament aussprechen."
