Die EU muss ihre Absichten in greifbare Vorteile für die Bürgerinnen und Bürger verwandeln
Sozialgipfel
Am 17. November werden das Europäische Parlament, der Rat und die Europäische Kommission in Göteborg die Interinstitutionelle Erklärung der „Säule der Sozialen Rechte“ unterzeichnen. Die Grünen/EFA-Fraktion begrüßt diese Absichtserklärung, fordert aber konkrete Aktionen, um ein soziales Europa Realität werden zu lassen.
Die Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion Ska Keller kommentiert:
"Wir begrüßen diese Erklärung als Ausdruck der Absicht, eine Europäische Union mit einem stärkeren sozialen Bewusstsein zu schaffen. Gute Absichten allein reichen allerdings nicht aus. Der Erklärung müssen konkrete Aktionen folgen. Soziale Themen müssen in den Mittelpunkt der politischen Agenda gestellt werden. Bislang sind konkrete Maßnahmen für gerade einmal vier 4 von 20 Prinzipien oder Rechten vorgesehen. Wir brauchen einen Plan, wie auch all die anderen Elemente umgesetzt werden sollen.
Die Europäische Union hat für ihre Bürgerinnen und Bürger viel erreicht. Aber nicht alle merken etwas vom Reichtum und Erfolg dieses Kontinents. Zu viele Menschen sind gezwungen, ihre Arbeitskraft viel zu billig zu verkaufen, und zu viele Menschen leben an der Armutsgrenze. Alle arbeitenden Menschen in der EU sollten Anspruch haben auf einen tatsächlich existenzsichernden Lohn und auf angemessene Arbeitsbedingungen. Diese Garantien müssen einhergehen mit einer Absicherung durch ein starkes soziales Netz, das allen Schutz bietet, so dass niemand zurück gelassen wird.
Davon profitiert auch die Wirtschaft. Hochwertige und dabei bezahlbare Betreuungsdienste könnten das Leben von Millionen von Menschen verbessern, indem sie die Work-Life-Balance insgesamt ausgleichen und es gleichzeitig den Frauen ermöglichen, sich stärker in den Arbeitsmarkt einzubringen. Das wiederum führt zu maßgeblichen wirtschaftlichen Gewinnen - von der Steigerung der Produktivität bis hin zu höheren Beschäftigungsquoten.
Indem wir gezielt gegen Steuerflucht und Steuervermeidung vorgehen, können wir Gelder in Milliardenhöhe frei machen für Investitionen in die öffentlichen Dienste und in einen angemessenen Sozialschutz für alle."
Hintergrund
Die Grünen /EFA-Fraktion hat fünf Prioritäten für die Umsetzung der „Europäischen Säule der Sozialen Rechte“ definiert: Genaueres hierzu finden Sie auf unserer Webseite.
