Augenwischerei beim Geoblocking
Abstimmung IMCO
Am heutigen Dienstag hat der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments über einen Vorschlag zur Regulierung von Geoblocking abgestimmt. Obwohl die Verordnung weiter geht als der ursprüngliche Vorschlag der EU-Kommission und so beispielsweise E-Books mit einschließt, ist sie weit davon entfernt die Praxis des Geoblockings zu beenden, kritisiert Julia Reda, digitalpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:
„Diejenigen, die behaupten, mit dieser Abstimmung sei Geoblocking beendet, betreiben Augenwischerei. Zwar ist es ein erster Erfolg, dass E-Books, Videospiele und einige andere Inhalte in Zukunft über Grenzen verfügbar sein sollen, zumindest wenn der Händler über die nötigen Rechte verfügt. Aber die Anti-Geoblocking-Maßnahmen reichen bei weitem nicht aus, weil sie Videos komplett aussparen. Wenn Menschen in Europa das Wort Geoblocking hören, denken sie an die verhasste Fehlermeldung, dass dieses Video in ihrem Land nicht verfügbar sei. Daran ändert der nun vorliegende Vorschlag nichts.
Geoblocking spaltet Sprachgemeinschaften an Ländergrenzen und versperrt kulturellen Minderheiten, Migrantinnen und Migranten, Reisenden und Menschen mit Fremdsprachenkenntnissen den Zugang zu Kultur. In einem vereinten Europa und einem globalen Medium sind digitale Grenzen nicht länger haltbar. Deshalb werden wir uns weiter für ein Ende des Geoblockings einsetzen.“
