Deregulierung bedroht Ökologie und Ökobranche
Heute (Dienstag, 6. Februar) debattieren die Mitglieder des Europäischen Parlaments über die Parlamentsposition zum Gesetzesvorschlag zu neuen Gentechniken (NGT) bei Pflanzen, am Mittwoch (7. Februar) folgt die Abstimmung. Die Agrarindustrie fordert den Gesetzesvorschlag wegen angeblicher Vorteile, gentechnisch veränderte Pflanzen sind jedoch mit einer Reihe von Unsicherheiten und Risiken verbunden und könnten die biologische Vielfalt, unsere Gesundheit, die Wahlfreiheit und die GVO-freie Herstellung und Verarbeitung gefährden.
Martin Häusling, Schattenberichterstatter der Grünen/EFA-Fraktion im Umwelt- und Gesundheitsausschuss, warnt im Vorfeld der Plenarabstimmung:
„Lascher und fahrlässiger Umgang mit neuer Gentechnik ist verantwortungslose und falsche Liebedienerei gegenüber der Agrarindustrie. Das wäre ein schweres Foul-Spiel gegenüber Bauern und Bäuerinnen, Züchterinnen und Züchtern und Verbraucherinnen und Verbrauchern. Wenn dieses untaugliche Gesetz tatsächlich in Kraft tritt, wird das Vorsorgeprinzip erneut mit Füßen getreten und die Ökobranche beeinträchtigt.
Die vorgeblichen Vorteile neuer Gentechniken rechtfertigen nicht die Ausnahmen gentechnisch veränderter Produkte von bestehenden Vorschriften, und sie werden den Wandel hin zu einer nachhaltigen Landwirtschaft hemmen. Sogar die Vereinigten Staaten haben die Kennzeichnung und Nachvollziehbarkeit bei der Nutzung der neuen Gentechniken eingeführt, während die EU weit hinterherhinkt.
Weiterhin ungelöst ist auch die Patentfrage. Um die Patentierbarkeit gentechnisch veränderter Produkte zu verbieten, müsste das Übereinkommen für europäische Patente geändert werden. So bleibt der Vorschlag eine bloße Absichtserklärung, ohne direkte rechtliche Folgen.
Wegen der hastig vorangetriebenen Verhandlungen durch die EVP-Verhandlungsführerin droht ein umweltpolitisches Fiasko mit weitreichenden Folgen. Bei der anstehenden Europawahl haben die Konservativen und Teile der Liberalen für diese Verantwortungslosigkeit einen Denkzettel verdient.”
Hintergrund:
Der Umwelt- und Gesundheitsausschuss des Europäischen Parlaments hat am 24. Januar seine Position zum Gesetzesvorschlag abgestimmt und sich für Lockerungen zur Regulierung der neuen Gentechnik ausgesprochen. Hunderte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Millionen von Verbraucherinnen und Verbraucher, Ökoverbände und inzwischen über 270 Unternehmen der Lebensmittelbranche, die mit gentechnikfreien konventionellen Lebensmitteln 16 Milliarden Euro erwirtschaften und im Biosektor 15,3 Milliarden Euro umsetzen, haben sich bereits mit eindringlichen Appellen und Warnungen an das Europäische Parlament gewendet.
